UMLOG : Kommentare

MATSCHIE. WENN EIN NAME PROGRAMM IST

um3000 — 2009-10-01T09:38:00Z

Da sitzt er gerade. Der Matschie. Und gibt den wirren Zwilling dieses Skihasen-Maniacs Dieter Althaus, der vor Kurzem den Amts-Jojo machte. Dieser Matschie sitzt also in seiner Pressekonferenz und erklärt bei PHOENIX, warum eine Koalition mit der CDU in Thüringen die meisten sozialdemokratischen Inhalte wird durchsetzen können. Zuvor hat er gesagt, dass die Verhandlungen mit der LINKEN daran gescheitert seien, dass diese sich nicht auf den einfachen Satz "Die SPD stellt den Ministerpräsidenten" festlegen lassen wolle. Kein Wunder. Seit wann stellen Splitterparteien den Regierungschef? Die CDU wird ihn dann ja wohl jetzt wählen, oder? Dieser Matschie. Einfach köstlich.

Die Spezialdemokraten machen einfach weiter wie bisher. Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die stehen doch in Wahrheit alle auf der Payroll der TITANIC. Für die LINKE ist das gut. Sehr gut sogar. Vielleicht schade für das Bundesland Thüringen - gut für die Glaubwürdigkeit der Partei. Wie sollte schliesslich mit einem völlig durchgeknallten Matschie an der Seite etwas Gutes herauskommen können?

AGENDA 2010 ERFOLGREICH

um3000 — 2009-09-30T17:53:00Z

Es ist vollbracht. Der grösste Raubzug der Geschichte steht vor seinem Abschluss, sein letztes Kapitel wird geschrieben. Pünktlich, wenige Monate vor dem Jahreswechsel, hat es geklappt. Die Mission "Agenda 2010", mit der die neoliberale Clique die vollständige Plünderung des Volksvermögens durch die Reichen und die Begleichung der daraus entstehenden Schulden durch die Armen vorbereitet hat, kann jetzt durch die Klassenhass zum Programm machende Büttelpartei FDP und die Konservativen, bei denen einige für ihren abgewetzten Schafspelz schonmal Platz im Kleiderschrank geschaffen haben, rechtzeitig in eine "Agenda 2020" überführt werden - offen ist dabei noch, welches kapitalistische Role-Model sie für den griffigen Claim ihrer "Reformen" diesmal wählen. (Wie wäre es nach dem vorbestraften Peter Hartz mit "Zumwinkel V"?) Ihr Komplize der letzten elf Jahre, die SPD, wurde geschreddert, nachdem diese bei drei Wahlen seit 1998 einen Grossteil ihrer Wähler verraten, den Sozialstaat geschliffen, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben und Deutschland wieder in weltweite Kriege geführt hat.

Der letzte Dienst der Spezialdemokraten an der herrschenden Klasse bestand 30 Minuten nach Bekanntgabe des schlimmsten SPD-Wahlergebnisses seit Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 darin, mit Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet denjenigen, der die "Agenda 2010" ausgeheckt hatte, via Selbsternennung im TV zum Fraktionschef zu machen, bevor sich eine gefühlte "Volksfront" der Oppositionsparteien überhaupt hätte sortieren können. Nachdem auch dies seit Dienstag ohne grosses Federlesen vollbracht ist, wird sich die Partei in den Orkus der Geschichte verabschieden können. Den an Realsatire grenzenden Satz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden, eine Opposition müsse "Tag und Nacht" bereit sein "jederzeit die Regierung zu übernehmen", wird die SPD gleich wieder vergessen können. Sie wird nicht mehr gebraucht, ihre - historische - Rolle als Exekutor gesellschaftlich eigentlich nicht durchsetzbarer Grausamkeiten ist erfüllt. Jetzt fahren die Aktionäre, Ärzte und Anwälte, Unternehmer, Militaristen, Bankster und Spekulanten die Ernte dessen ein, was ihre IM's in der SPD-Zentrale in den letzten Jahren gesät haben. Mit Frohsinn verabschieden sie ihre Erfüllungsgehilfen in die Bedeutungslosigkeit, und manche ihrer Speichellecker in den Redaktionen erdreisten sich sogar, den Trümmern der Sozialdemokratie nun - (natürlich erst nach der Wahl) - eine Lektion zu ihrer einzigen Machtperspektive - der linken - hinterherzurufen. So tritt man dem Mohr in die Eier. So wird das gemacht. So fühlt sich Triumph an.

Sollten die anderen - die, denen man (spätestens) nach den NRW-Wahlen im Mai nächsten Jahres, von ihren wenigen Kröten noch ein paar mehr wird wegnehmen müssen, um die verheerenden Schulden zu bezahlen, die für die, die ihre Beute längst weggeschleppt haben, gemacht werden mussten - sich darüber beschweren, wird man ihnen die demokratische Legitimation unter die Nase reiben, die solchem Handeln am Wahlsonntag vorgeblich verschafft wurde. In der Tat erschüttert die Blindheit, mit der viele Wähler die treudoofen Kälber gegeben haben, die ihre Schlächter selber wählen. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit Wählerbashing verstellt man nur den scharfen Blick auf den Masterplan, mit dem Manipulationsbüros wie die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM), neoliberal gesteuerte Medien - private, wie öffentlich-rechtliche - und die Wirtschaft samt ihrer Institute seit vielen Jahren die jetzt entstandene Situation vorbereitet haben. Und weder das Ergebnis der FDP, noch jenes der Union können bei genauerer Betrachtung wirklich verwundern.

Dass es in der BRD 15 Prozent asoziale Arschlöcher gibt, die aus einer vermeintlichen Gewinnerposition heraus ein sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, ist schliesslich keine Überraschung - nicht umsonst müssten nach einem irgendwann erfolgten Systemwechsel Kapazitäten zur Umerziehung und wohl auch einige Laternen für schnellere Massnahmen bereitgehalten werden. Und dass 25 Prozent der am Sonntag Wahlberechtigten darauf hoffen, mit einem schicksalsergebenen Voting für die C-Parteien auf der Siegerseite einigermassen glimpflich davonzukommen, scheint, angesichts jeder fehlenden wirklichen Machtalternative, auch verständlich - zumal sie einer Frau wie Merkel offenbar keine echten Grausamkeiten zutrauen.

Nein - die Wähler sind nicht wirklich blöd, sieht man einmal von den in selbstgeschaffener und geschwätziger Wichtigkeit erblindeten Wählern der "Piratenpartei" ab, die, verschanzt hinter ihren Notebooks - den modernen Brettern vor dem Kopf - nichtmal erkannten, dass ihre bedeutungsschwere "Yeah!"-Kampagne nur deshalb medial gepusht wurde, weil ihre zwei Prozent der Machtübernahme durch die Arschlöcher hätten entgegenstehen können. (Es hätte auch so gereicht, aber nur sehr knapp. Und das konnte man ja auch nicht wissen. Aber zum Kindergarten der "Piratenpartei" braucht es ohnehin noch einen eigenen Artikel. In den nächsten Tagen. Vielleicht.)

Selbst die neue Rekordzahl der Nichtwähler, immerhin fast jeder Dritte - keine Partei erreichte am Sonntag einen solchen Wert - kann nicht einfach mit Ignoranz oder schlichter Politikverdrossenheit erklärt werden. Warum fragt niemand danach, ob die hohe Zahl ehemaliger SPD-Wähler, die diesmal daheim geblieben sind, nicht auch etwas mit einem Wissen darum zu tun haben könnte, dass sich ihre gewählten Vertreter mit zunehmenden Privatisierungen öffentlicher Aufgaben selbst überflüssig gemacht haben? Einem Sozi, der seine Abgeordneten wählt, geht es eben auch darum, durch diesen Einfluss auf wesentliche Entscheidungen die Umstände seines konkreten Lebens betreffen, nehmen zu können. Wenn Verkehrs- und Energiesysteme, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Bildung und andere zentrale Aufgaben des sogenannten "Gemeinwesens" jedoch planmässig in die Verfügungsgewalt profitorientierter Privatunternehmen übergeben werden, wozu dann noch wählen? Wenn in einem Wahlkreis wie in Wuppertal-Elberfeld - in dem eine Nachwahl zur Kommunalwahl von August 2009 notwendig geworden war - die Beteiligung an dieser Nachwahl zehn Prozent unter jener der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl liegt, (62 zu 51 %), dann zeugt das eben nicht von Ignoranz oder Bequemlichkeit, sondern von Differenzierung. In einer Stadt wie Wuppertal, deren Haushalt gesperrt ist, hat Kommunalpolitik bereits keine Gestaltungsspielräume mehr. Da kann man sich diesen Wahlvorgang auch einsparen - auch wenn man schonmal im Wahllokal ist und den Zettel in Händen hält.

Wählen werden zukünftig hauptsächlich die, die über verschiedene Wege zur Steigerung des Shareholder-Value abstimmen - während sich die anderen verweigern. Auch die LINKE, deren erwartetetes Wahlergebnis von fast 12 Prozent für eine Art Genugtuung am Sonntagabend sorgen konnte, wird nur unter bestimmten Umständen in der Lage sein, das aufzufangen. Nur wenn die Partei nicht vergisst, dass echte Veränderungen nie in Parlamenten, sondern auf den Strassen, in den Wohnquartieren und Betrieben erreichbar sind, wird sie ihre Position halten oder sogar ausbauen, und die weiter zunehmende Frustration der Bevölkerung in ein kämpferisches Bewusstsein verwandeln können. Doch darauf deutet wenig hin - eher ist schon jetzt tendenziell zu erkennen, dass sich die LINKE im Parlamentarismus verliert, auf Wahlprozente starrt und ansonsten darauf wartet, sich mit einer unbestimmt anderen SPD versöhnen zu können. Und dass ihre sechzehn direkt gewählten Abgeordneten des nächsten Bundestages in der Partei eher dem "Realo"-Flügel als einer echten Linken zugerechnet werden müssen, macht die politische Aufgabe, die sich der Partei stellt, nicht leichter.

BERND DAS BROT, HOMER SIMPSON, LAFONTAINE

um3000 — 2009-09-16T11:41:00Z

Welche Wahl? War da was? Müdigkeit und Langeweile aller Orten. Das (nicht) wählende Volk ist überdrüssig. Es interessiert sich nicht. Oder doch? Oskar Lafontaine zeigt in Wuppertal, dass das nicht stimmt.

Letzten Sonntagabend schalteten im Schnitt 30% weniger Zuschauer als noch 2005 einen der vier Kartellsender ein, um das vorgebliche "Duell" zweier "eigenartig geklonter Marionetten" (Claus Peymann) zu verfolgen, das doch der Höhepunkt der medialen Inszenierungen zur Bundestagswahl am 27. September hätte sein sollen.

Insgesamt nur knapp 14 Millionen potentielle Wähler wollten sehen, was die beiden Kandidaten nicht zu sagen hatten. Während die öffentlich-rechtlichen Sender hiervon noch den Löwenanteil abstaubten - in der Hauptsache wohl Leute, die zunächst vergeblich auf den "Tatort" oder das neue "Uta Danella-Epos" hofften, und dann, bevor sie umschalten konnten, wahrscheinlich schon eingeschläfert waren - verzeichneten die am "Wahlduell" beteiligten "Unterschichtensender" - RTL und SAT 1 - nur desaströses Desinteresse. In der von ihnen bedienten Zielgruppe gab es zwei Wochen vor der Wahl nur einen ganz eindeutigen Gewinner des Sonntags: Homer Simpson bei Pro 7. Eine geschmackssichere Wahl der Unterschicht, auch wenn sich der SPD-Kandidat Frank Walter Steinmeier stetig bemüht, an "Bernd das Brot" zu erinnern.

Kein Wort dazu jedoch von den veranstaltenden Sendeanstalten. Weder die zunehmend einer ZDF-Vorabendserien-Journalistendarstellerin ähnelnde Anne Will, noch der sich in selbstdefinierter Bedeutung verlierende "Graf Zahl" der Sesamstrasse, ähh - ARD, Jörg Schönenbohm, gingen auf das "Is'-mir-doch-egal"-Quotenvotum des eifrig besendeten Wahlvolks ein. Und auch sonst bieten die traurigen Gestalten der sogenannten "vierten Gewalt" in der BRD wenig zu den wirklichen Fragen politischer Entscheidungen - lieber vergrössern sie wortreich und beflissen das dargebotene Nichts. Wie beim beinahe allabendlichen "Wahl-Watching" im Zweiten - (welcher Praktikant durfte sich diesen selten dämlichen Trailer-Claim eigentlich ausdenken?) - oder bei den seriellen "Analysen" INSM-gesponsorter Stichwortgeber des Kapitals vieler anderer Sonderausstrahlungen zur "Schicksalswahl 2009".

Politik scheint diesen Sommer - der doch politische Probleme aufwirft, wohin man guckt - nur noch aus uninteressanten rhetorischen Fragen zu bestehen, deren Antworten niemand hören will, und die deswegen auch gar nicht gegeben werden. "Wie führen wir das Land aus der grossen Krise?", "Wie können wir alle gemeinsam stärken?", "Wie lösen wir die grossen Probleme?" fragt die Regierende in die Runde. "Ja, wie denn?" will man ihr zurufen. Niemand tut es. Konnte der inzwischen zum Gaslobbyisten gewordene "Acker" Schröder beim letzten Mal, wenn schon nicht intellektuell, so doch wenigstens vom Unterhaltungswert an einen Homer Simpson heranreichen, wendet sich das Publikum bei Steinmeier und oder Merkel nur noch genervt bis gestört ab. Dafür wird es dann gerne als "politikverdrossen" beschimpft.

Doch anders, als Spin-Doktoren und mediale Schergen der regierenden Junta behaupten, sind die Menschen durchaus an politischen Inhalten interessiert. Wenn es denn welche gibt.

Das liess sich am Freitag vor dem "TV-Duell" in Wuppertal beobachten. Die LINKE hatte an jenem Tag mit Oskar Lafontaine ihren Popstar aufgeboten, auf dem zentralen Elberfelder Willy-Brandt-Platz aus einer verbreiteten Agonie Wahlunterstützung für die einzige Oppositionspartei zu machen. Und tatsächlich konnte Lafontaine zwischen 1.000 und 1.200 Zuhörer motivieren, trotz schönen Wetters zu einer Wahlrede zu kommen - obwohl es kein Freibier gab. Mehr noch: Die, die gekommen waren, hörten dem halben Parteivorsitzenden der aus Ost-PDS und West-WASG in nur wenigen Jahren zusammengeschusterten Organisation eine Stunde lang sehr aufmerksam und hochkonzentriert zu.

Dabei redete das zum Abschuss freigegebene Schreckgespenst der bürgerlichen Klasse durchaus anspruchsvoll über Grundbedingungen einer echten Demokratie, Funktionsweisen jenes neoliberalen Systems, das stattdessen in der BRD etabliert ist, mediale Verfügungsgewalt in diesem Land und fehlende Redaktionsstatuten. Die Forderungen seiner Partei, die mehr Demokratie, unabhängige Abgeordnete, die nicht auf der Payroll von Konzernen stehen, Umverteilung des Reichtums Weniger zugunsten Vieler, gesellschaftliche Kontrolle des Banksystems, belegschaftsbestimmte Betriebe und - wenige Tage nach dem Massaker von Kundus - natürlich auch einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan umfassen, wurden in den freien Vortrag eingebunden ohne allzu populistisch und demagogisch formuliert zu sein. Diese zwei Attribute - ohne die beinahe keine Erwähnung des Namens Oskar Lafontaines in den bürgerlichen Medien auskommt - verbinden sich scheinbar nur in den Köpfen jener, die viel zu viel zu verlieren haben mit Forderungen nach einer vernünftigen Alterssicherung aller oder bezahlbarer medizinischer Versorgung für alle Menschen.

Das Publikum, das anders als von der Westdeutschen Zeitung am nächsten Tag berichtet, absolut nicht nur aus "Gleichgesinnten", sondern aus einem breiten Spektrum bestand - viele Ältere, aber auch viele Jüngere, viele Migranten und Migrantinnen, radikale Linke, aber auch noch aktive SPDler - war dankbar für sechzig Minuten Inhalt. Selbst zunächst skeptische Zuhörer applaudierten am Ende der Rede lang anhaltend, wie sogar die WZ zugestehen musste.

Überhaupt: Unser kleiner lokaler Tageszeitungsmonopolist, der schon im abgelaufenen Kommunalwahlkampf über die LINKE kaum berichtet hat. Wie zur Bestätigung der Thesen Oskar Lafontaines von der Medienmacht weniger Familien und Konzerne in Deutschland, fiel die Berichterstattung zur Veranstaltung der LINKEN dürftig und diffamierend aus. Von Inhalten kein Wort, stattdessen Oskar Lafontaine als "politischer Unterhalter", dem zur Erreichung seiner Ziele auch "weniger demokratische Mittel legitim" sind. Inwieweit die WZ damit einem Land wie Frankreich schlicht die Demokratie abspricht - wo es den gemeinten, geforderten Generalstreik als politisches Mittel gibt - geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Dafür fand sich wohl kein Platz - der musste schliesslich genutzt werden, um auch noch den kümmerlichen Auftritt der Jämmerlichen Union (JU) in die Zeilen zu quetschen - samt wörtlichem Zitat altbekannter Parolen der Bürgersöhnchen und -töchter.

Die absolute Krönung der WZ-Samstagsausgabe war jedoch ein sehr umfangreiches Interview mit dem unerträglichen Kasper Peter Hintze, das - quasi als Abbitte für den Beitrag zu Lafontaine - direkt über diesem plaziert war, und in dem der CDU-Ageordnete "Wuppertal auf einem guten Weg" sieht. Ein Hohn. Womit sich der Kreis der letzten Wochen schliesst. Vielleicht hat er ja sogar Recht. Trotz Wiederwahl der "Bleimütze" vor zweieinhalb Wochen ist die Hoffnung nicht verloren, wenn man die Veranstaltung von Freitag zum Mass nimmt. Ob der "gute Weg" dann jedoch in die von Peter Hintze gewünschte Richtung führt, wird man noch sehen.

TEUTOZILLA FREIGELASSEN

um3000 — 2009-09-08T14:36:00Z

Ja, hatten sie denn vergessen, wie der Deutsche Partisanen bekämpft? Die grosse Tradition der angemessenen Ausrottung ganzer Ortschaften im Partisanenkampf gehört schliesslich zu den Kernkompetenzen einer deutschen Armee.

Jetzt ist das Gemaule auf amerikanischer, französischer und jeder anderen Seite gross. Jetzt plötzlich fällt ihnen wieder ein, warum es besser war, Teutozilla in eine dunkle Kiste zu stecken und ihn bestenfalls Weibsarbeit im Kriege machen zu lassen.

Nun schimpfen alle, weil das Tier tut, was es kann. Das ist nicht gerecht. Nachvollziehbar, dass Verteidigungsminister Jung wirkt wie ein beleidigter Schuljunge, der doch auch nur mal mitmachen wollte. Die Gelegenheit war doch günstig. Die LKW steckten fest und konnten nicht fliehen, und um sie herum hatten sich lohnend viele Dorfbewohner versammelt. Dass die, die seine Schergen dann riefen, um töten zu lassen, nun mit dem Finger auf ihn zeigen, muss den wackeren Mann gerade heute verschrecken und enttäuschen - hatte er sich doch so auf die Einweihung seines Ehrenmals für gefallene deutsche Krieger gefreut.

Das Fest hat ihm der Ami und der Franzos' jetzt wohl verdorben. Schon verständlich, dass der Kriegsminister aus Hessen nun nach Ausflüchten sucht. Dass er erzählt, die Tanklaster seien auf dem Weg gewesen, seine tapferen Wüstenfüchse in die Luft zu jagen, obschon sie geradewegs in die andere Richtung fuhren. Dass er behauptet, alle getöteten Kinder hätten keine Kanister sondern Gewehre getragen.

Doch der Jung sollte einfach mal etwas selbst- und traditionsbewusster sein. Wie das geht, hat ihm der Generalgouverneur von Kundus, Mohammad Omar vorgemacht, als er schlicht beschied: "Die Dorfbewohner haben den Preis dafür bezahlt, dass sie den Aufständischen helfen und ihnen Unterschlupf gewähren". Eben. Das ist Aufstandsbekämpfung deutschen Geistes. Dass ein dahergelaufener Ureinwohner kommen muss, um dem deutschen Minister zu erzählen, wo's langgeht, ist der eigentliche Skandal. Teutozilla eiert nämlich nicht 'rum. Der redet Klartext.

Doch das ist jetzt auch schon egal. Um es mit Manfred Stenner, dem Sprecher des "Netzwerks Friedenskooperative", zu sagen: "Meinethalben soll er es sich aussuchen: Wenn es ein Krieg ist, war das ein Kriegsverbrechen, ist es kein Krieg, war es Massenmord."

SECHS JAHRE BLEIMÜTZE

um3000 — 2009-09-02T17:18:00Z

Wuppertal hat gewählt. Oder auch nicht.
Zur Strafe gibt's Bleimütze. Nicht unter sechs Jahren. von um3000

Wir sind ja Wessis. Deshalb wissen wir es natürlich nicht so genau. Aber irgendwie so muss es sich doch angefühlt haben, drüben, so nach den Kommunalwahlen im August, September von zwanzig Jahren, oder? Stillstand. Perspektivlosigkeit. Leere Parolen und Durchhaltephrasen. Oder? Einseitige und unvollständige Berichterstattung der Presse, scheinbare Zustimmung der Bevölkerung obschon doch alle wissen, dass die Dinge nicht gut stehen, vorhersehbare Wahlausgänge. Oder?

Jetzt haben wir wieder Bleimütze. Aus Küllenhahn. Bleimütze wird die ehemals grosse Stadt sechs weitere Jahre lang auf sein geliebtes H0-Format-Idyll eindampfen können. Bleimütze wird weiter omnipräsent und ceaușescuesk aus jedem zweiten Foto der Lokalpresse herausgrinsen. Beim Karneval. Beim Wandern. Mit Kindern. Mit Alten. Mit Partei-Urgesteinen. Selbst dann, wenn es sich dabei gar nicht um Urgesteine seiner Bleimützen-Partei, sondern um welche der konkurrierenden Korrumpel-Partei handelt. Bleimütze wird weiter so tun können, als ob er sich für die Belange der Stadt einsetzte, und uns einzureden versuchen, er riskiere eine dicke Lippe bei der "Macht", die er "hinter sich weiss", um irgendeine kommunale Fähigkeit des Handelns wiederherzustellen. Dabei tut er dann so, als wäre es nicht gerade seine "Macht" - ...die Bleimütze hinter sich weiss... - die seit Jahren systematisch kommunale Handlungsspielräume aushöhlt, zerbröselt und plattwalzt, damit die Blei- und Mützenwirtschaft sich das Allgemeinvermögen der Städter im Zuge von Privatisierungen unter den Nagel reissen kann.

Bleimütze wird weiter kommunale Ordnungsdienste und die Polizei einsetzen, um sich seine kleine Märklin-Welt nicht von urbanen Randfiguren verschandeln lassen, und er wird jetzt verkünden, was er vor der Wahl nicht wusste, nun aber weiss, nämlich dass es ab jetzt gar nix mehr für solche gibt. Für die anderen aber auch nicht. Kurz - er wird sein umfassendes Zerstörungswerk fortsetzen und vollenden, garniert mit einer unerträglichen Bigotterie und Schmierigkeit. Er wird auf uns lasten und Kopfschmerzen verursachen wie eine... Bleimütze eben.

Weiter geht's damit, Stadträume zu privatisieren, auf dass nur noch Kunden sich in ihnen aufhalten dürfen, weiter geht's damit, Dinge die mal allen gehörten, an Konzerne zu verhökern, damit mit den Verkaufserlösen deren Komplizen ästhetische Katastrophen auf Plätze und in freie Flächen bauen können, und weiter geht's mit dem tollen Plan, Wuppertal zum deutschlandweiten Knast-Kompetenzzentrum zu machen. Das ist sowieso die beste Idee von allen, die Bleimütze vertritt. Man muss nur die Synergieeffekte zu nutzen wissen. Falls mal jemand aufmuckt.

Aber jetzt mal im Ernst: Wie kann es sein, dass in einer Stadt, die mittlerweile zu den Armenhäusern des Landes gehört - allgemein ja sowieso, und was die persönlichen Insolvenzen betrifft ebenfalls - und deren steter Niedergang mittlerweile selbst den Scheuklappenhändlern aus dem Verlagshaus am Otto-Haussmann-Ring aufgefallen ist, während die agierenden Lokal-Politiker sich hauptsächlich durch geheime und riskante Cross-Border-Lasingverträge, verheimlichte Listen beabsichtigter Einsparungen oder platteste Korruption auszeichnen, nach einer Wahl alles so ist, wie vor der Wahl? Wie lässt sich an einem solchen Ort ein Kommunal-Wahlergebnis von 98,85% Zustimmung erklären? Ups. Schuldschung. Das war ja jetzt wieder die andere...

Schon klar. Das läuft hier anders ab. Etwa durch simples Verschweigen von Alternativen in der Lokalpresse. Durch vorgeblich alternativlose Politikentscheidungen im Vorfeld. Durch das fröhliche Befördern resignativer Grundhaltungen. Da ist das im Vergleich etwas unelegante Fälschen von Ergebnissen dann gar nicht mehr nötig. Die Leute machen freiwillig, was erwünscht ist, auch wenn sie eigentlich gegen einen teuren Ausbau einer zentralen Kreuzung oder einen neuen Jugendknast im Naherholungsgebiet sind. Deswegen werden noch lange nicht die gewählt, die es anprangern, dass Teile der Stadtwerke verkauft werden, um den Döppersberg zu finanzieren oder dass dafür auch noch Förderungen von Kiezen und Initiativen gestrichen werden müssen. Sie wählen besinnungslos die lokale Einfalts-Front, oder sie wählen gar nicht.

Selbst schuld. Die meisten verdienen nichts anderes als Bleimütze. Und die anderen? Machen eben das, was die drüben auch gemacht haben. Weggehen. Obwohl da niemand ist, der ihnen Begrüssungsgeld zahlt. So betrachtet, braucht diese Stadt erst Recht kein repräsentatives Entrée am Döppersberg, sondern nur einen vernünftigen Ausgang.

MOONWALK? TANZ DIE PINA BAUSCH!

um3000 — 2009-07-01T16:56:00Z

Es wäre eine angemessen spannende Begegnung von weltweit trauernden Menschen, träfen Massen von Michael Jackson-Kopien auf die vielen Fans der "Göttin des Tanzes", um den Verlust ihrer Ikonen gemeinsam tanzend zu bewältigen. Die dabei entstehenden Bilder würden der Kritik sicherlich gefallen, die uns heute und in den nächsten Tagen jede Menge vorproduzierter Nachrufe auf die Wuppertaler Choreographin vorsetzen wird. Bis dann das Thema für die Feuilletonschreiber der bürgerlichen Presse abgehakt, und die nächste Sau ausgemacht sein wird, die sie durch ihren feingeistigen Blätterwald treiben können.

Nicht allzu schnell werden die Bewohner Wuppertals den Tod der Chefin des Tanztheaters, jener "strengen bergischen Frau" (Zitat: 500 Beine), abhaken können. Viel zu gross ist die Lücke, die sie künstlerisch hinterlässt und zu schwer die erlittene Verwundung der urbanen Seele dieser Stadt, um schon bald zur Tagesordnung übergehen zu können.

Damit ist nicht in erster Linie der Verlust an Reputation gemeint, der nun die, kulturell nicht gerade schwergewichtige, Stadt an der Wupper ereilen wird. Das, unmittelbar nach Bekanntwerden ihres Todes eingesetzte Begreinen des Bedeutungsverlustes der Stadt kann getrost dem Wuppertaler OB Peter Jung überlassen werden, dessen echte Bestürzung über den Verlust einer so gerne wie entlarvend als "Aushängeschild" bezeichneten Künstlerin gut im TV-Interview zu sehen war.

Viel mehr wird den Bewohnern der Stadt die künstlerisch teils wundersame Überhöhung ihres eher tristen Alltagsseins in einer "Werktagsstadt" (Zitat Pina Bausch) abhanden kommen, von der auch jene, die in ihrem Leben niemals die Spielstätten des Wuppertaler Tanztheaters betreten haben, zehrten. Das Ensemble des Wuppertaler Tanztheaters hat mit seinen Inszenierungen in Permanenz nachgewiesen, dass auch inmitten von Leucht-Grau und mit einer global vorkonfektionierten Fastfood-Station als unmittelbarem Nachbarn, Bilder von übergrosser Schönheit und Intensität entstehen können.

Auch, wenn viele bergische Querschädel das, was im Opernhaus, bzw. Schauspielhaus stattfand, nur vom Hörensagen kannten und erst nach internationalem Jubel die Qualität dessen zu würdigen begannen, war die Identifikation mit den rezipierten Themen der Pina Bausch hoch. Ging es nicht auch im Alltag zwischen Lidl und ALDI, zwischen ARGE und Ein-Euro-Job um eigentlich andere, existenziellere Fragen des Daseins? Erinnerte das Bauschsche Tanztheater - auch durch die internationalen Kooperationen mit Künstlern aus Orten, in denen das Leben oft noch schwerer fällt als im Tal der Wupper - nicht immer wieder daran, dass es vor allem die eigenen Handlungen im Feld der Liebe, der Zuneigung, der Trauer oder auch der Konflikte mit Machtstrukturen sind, die letztlich über den Grad des Glücks entscheiden? Was bedeutete das für die Wahrnehmung dieser Stadt als Lebensraum? Wenn das Berlin Wowereits "arm aber sexy" ist, was war dann das Wuppertal der Bausch? Arm aber intensiv?

Das Beharren Pina Bauschs darauf, ihrer Arbeit in Wuppertal, (ausgerechnet in Wuppertal !), nachzugehen, war etwas, dass die Bewohner der Stadt stolz gemacht hat. In einer Stadt, die Viele verlassen, war das Bleiben einer Künstlerin, die jeden Ort der Welt hätte auswählen können, um unter ungleich mondäneren und luxuriöseren Bedingungen ihre künstlerische Arbeit fortzusetzen, gleich mehrfach bedeutsam. Weil es als Ausweis dafür verstanden wurde, dass sich ein Bleiben und erfolgreiches Arbeiten nicht ausschliessen müssen - dass die Stadt also nicht zwingend eher Mittelmässiges hervorbringen muss. Und auch, weil sich die Wuppertaler über das Tanztheater kollektiv selber einen offenen Geist zuschreiben lassen konnten, den sie in Wahrheit häufig gar nicht hatten - zumindest nicht am Anfang.

Doch die anfängliche, ignorante Verstörung der Besucher ihres Tanztheaters ist mit der Zeit tatsächlich einem ehrlichen Respekt gewichen. Sie haben die Provokateurin einfach irgendwann für sich vereinnahmt, die einen mehr still und lernend - die anderen aus Gründen des Marketings.

Aber Pina Bausch hat sich nie wirklich vereinnahmen lassen. Auch das wichtig für die oben erwähnte urbane Seele, die in Wuppertal - vielleicht mehr noch als anderswo - peinlich darauf achtet, ob jemand abhebt oder sich zurückzieht, wenn der grosse Ruhm kommt. Nie hat sich um die Choreographin und ihre Kompagnie eine elitäre Szene etabliert, die abseits der Stadt in einer eigenen Sphäre lebte. Im Gegenteil - Pina Bausch hat Generationen von Tänzern aus aller Welt zu den Leuten der Stadt gebracht - in viele Veranstaltungen anderer Künstler, in das Alltagsleben und auch in die Kneipen und Bars. Mancher Ort, wie beispielsweise das frühe Café du Congo im Luisenviertel am Beginn seines Daseins als "kleine Altstadt" Elberfelds vor dreissig Jahren, oder das Café ADA heute, wäre ohne das Tanztheater Pina Bauschs nur schwer vorstellbar. Ideell, oder, wie beim Kampf um den Erhalt des ADA, auch ganz konkret.

Dabei sind auch viele Freundschaften entstanden, und vielfältige, enge internationale Vernetzungen. Und die Tatsache, dass alle einige kennen, die ganz persönlich geschockt sind über den Verlust des Menschen Pina Bausch, macht ihren Tod schwer fassbar. Die Situation erinnert an eine Katastrophe, von der um einen herum zuviele Menschen direkt betroffen sind.

In den mehr als dreissig Jahren, in denen Pina Bausch Wuppertals Kulturszene geprägt hat, sind abertausende ganz persönlicher Geschichten und Episoden entstanden. Sie alle wabern derzeit durch die schwüle Sommerhitze - egal, wo man sich in Wuppertal gerade aufhält. Man stelle sich vor, Pina Bausch könnte noch aus diesem riesigen Fundus an Szenen und Bildern schöpfen - sie wäre in der Lage, sie auf der Bühne nachvollziehbar umzusetzen.

Pina Bausch hat der Welt eine neue Definition von Tanz gegeben und Wuppertal eine Form von Würde. Es wäre zu wünschen, es ergäbe sich für die Bewohner der Stadt eine Möglichkeit, von Pina Bausch Abschied zu nehmen, indem sie ihr einen letzten Vorhang bereiten, der ihrer Bedeutung für die Menschen in Wuppertal angemessen ist. Es würden sicherlich sehr viele kommen, sie war schliesslich eine von uns.

Dieser Artikel ist ursprünglich bei TUNN:EL erschienen.

TUNN:EL ONLINE + BEIM FEST

um3000 — 2009-06-24T09:41:00Z

Reclaim your City! TUNN:EL über das schrumpfende Wuppertal

Es ist inzwischen zwei Jahre her, dass ein paar Leute - (darunter auch der Autor) - den eher verwegenen Gedanken verfolgten, in einer stillgelegten, unterirdischen Ladenpassage am Alten Markt in Wuppertal-Barmen einen Veranstaltungsort mit 800qm Szenenfläche, bzw. Gastraum einzurichten, der über ein einzigartiges Ambiente verfügt hätte. Im Laufe der notwendigen Beschäftigung mit den örtlichen Rahmenbedingungen entwickelte sich aus der zu Beginn losen Gruppe die Idee zum offenen Projektbüro TUNN:EL, was als Abkürzung des wahrhaft phantastischen Namens 'transurbane nachnutzungen : experimental-labors' zu lesen ist.

Die Akteure von TUNN:EL sind seinerzeit weit über den reinen Entwurf eines Veranstaltungszentrums in einem Fussgängertunnel hinausgegangen, als sie sich intensiv mit der Problematik einer schnell schrumpfenden Stadt Wuppertal, mit den Ursachen dafür und mit möglichen Lösungen jenseits investorenfreundlicher Stadtplanungen und öffentlicher finanzieller Förderungen auseinandergesetzt haben. Dies taten sie zu einer Zeit, als die erwartbar negativen Entwicklungstendenzen Wuppertals noch nicht im Fokus lokaler Politiker und vorgeblicher lokaler Berichterstattung angekommen waren. (Wobei doch stark zu bezweifeln ist, dass die wirklichen Verwerfungen und Folgen von Stadtschrumpfung durch jene inzwischen realisiert werden.)

Jetzt - mit ziemlicher Verzögerung - hat das offene Projektbüro TUNN:EL die damaligen, (eigentlich für die Kommunikation mit der städtischen Verwaltung entwickelten), Pläne, Thesen und Prognosen über www.tunnel-wuppertal.org in etwas überarbeiteter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Geschichte der Entwicklung und des Scheiterns dieses Projektes und die Thesen zu Shrinking Cities lesen sich zwar etwas trocken und manchmal etwas mühselig, sind aber mutig, weil sie über die aktuelle Ausrichtung der Lokalpolitik hinausweisen und sie bieten zudem gleichzeitig jede Menge theoretische Unterfütterung für lokale Interventionen. Spannend wird jetzt, inwieweit sich das offene Projektbüro wirklich etablieren kann, um wie angekündigt eine Neudefinition von 'Stadt' als Lebensraum zu betreiben und eine Wiederaneignung städtischer Räume durch ihre Bewohner zu unterstützen.

"If we can't be free, at least we can be cheap!" Frank Zappa
(Aus dem eFlyer von TUNN:EL)

Zunächst ist TUNN:EL - seinen eigenen Ansprüchen gerecht werdend - auch in dieser Samstagnacht natürlich dabei, wenn zum vierten Mal die massenhafte Wiederaneignung öffentlicher Räume durch die Bewohner der Stadt im Rahmen des Stadtfestes 'Langer Tisch' stattfindet. Mehr als 80 selbst organisierte Bühnen, Blockparties, Soundsystems und unzählige, auf die Strasse verlegte Wohnzimmerfeiern, werden bis zum frühen Morgen aus dem Strassenfest auf den Hauptverkehrsstrassen der Talsohle erneut ein urbanes Happening machen, das bis in den frühen Morgen dauern wird.

TUNN:EL konnte für seine Blockparty den Platz vor dem Eingang der Stadtsparkasse am Robert-Daum-Platz ergattern, was nicht nur einen reizvollen inhaltlichen Kontrast darstellt, sondern auch einen überdachten Schutzraum bei etwaigen Regenschauern sichert. Dort gibt es einen Live-Gig von Northern Beach (ca. 2100), und das bunt zusammengewürfelte Urban Liquidators Soundsystem, bei dem u.a. auch um3000 dann und wann am Start sein wird (ca. 2230). Zu trinken gibt es Bier aus'm Fass, Wasser und Kaffee aus der mobilen Espressomaschine.

Zur TUNN:EL-Homepage
TUNN:EL beim Langen Tisch (mit Vorfreudepäckchen...)

Veranstaltungshinweis

Husch-Husch (Gast) — 2009-06-19T12:16:40Z

22.06.2009
Bergische Universität Wuppertal
Hörsaal 23 (S.08.03)
Beginn: 18:30 Uhr
Eintritt frei!

Armutspolitik in Krisenzeiten. Umbau des Sozialstaats und Gegenperspektiven sozialer Bewegungen - das Beispiel USA.
Mit Frances Fox Piven (City University New York)

Eine Veranstaltung von:

Stiftung W. , Wuppertal (www.stiftung-w.de)

Center for International Studies in Social Policy and Social Services
Bergische Universität Wuppertal Fachbereich Bildungs- und Sozialwissenschaften

Es sind weitere Aktivitäten in Vorbereitung:

26.Juni ab 16:00 "Vierte Woche" am Ölberg.
30.Juni ab 10:00 Soziale Stadt statt Döpperberg -Aktionen zum Spatenstich am Döppersberg mit Ministerpräsident Rüttgers
(Treffpunkt beim Sekt- und Protestfrühstück vor der Schwebebahn

3.August Zahltag an der ARGE in Wuppertal.

Veranstaltungsankündigung:

Suppenküchen, Kleidershops und Sozialkaufhäuser haben Konjunktur. Allerorten ist von der »neuen« Unterschicht, von Ein-Euro-Jobs, von Prekarisierung und von sozialer Ausgrenzung die Rede. Hatten Selbsthilfeorganisationen und Wohlfahrtsverbände schon lange und verstärkt seit Einführung von Hartz IV auf die wachsende Armut im Lande aufmerksam gemacht, beherrscht das Thema inzwischen auch die Feuilletons und die Politik. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise wird die Erkenntnis zum Allgemeinplatz, dass eine Besserung nicht in Sicht ist. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass sich Ungleichheiten und Unsicherheiten verschärfen. Man mag es drehen und wenden wie man will, die soziale Frage steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Die USA gelten als Vorreiter des Umbaus der Wohlfahrtspflege zu einem »aktivierenden Sozialstaat«, der die Armen in die »Pflicht« nimmt und Gegenleistungen für erhaltene Unterstützung einfordert (»Workfare«). Gleichzeitig findet sich in den USA eine breite Vielzahl von Initiativen, Organisationen und Aktionsformen, die sich einer »Armutspolitik von unten« verschrieben haben: lokale Arbeitslosenbündnisse, Selbsthilfeinitiativen, Netzwerke von Hausarbeiterinnen und Migranten, Straßenproteste, gewerkschaftliche und kommunale Organisierungskampagnen.

Themen der Veranstaltung sind die aktuellen Bedingungen und Debatten der Sozial- und Armutspolitik in den USA insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und der Wahl Barack Obamas. Welche Herausforderungen stellen sich aktuell für soziale Bewegungen im Kontext der sozialen Frage und welche emanzipatorischen Ansätze und Orientierungen gibt es? Inwiefern eröffnen sich durch die Wahl Barack Obamas, der selbst als Community Organizer gearbeitet hat, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung einer an den Belangen der Armen orientierten Politik? Vor welchen Aufgaben stehen die Soziale Arbeit und die (kritische) Sozialwissenschaft? Welche Schlüsse lassen sich für die Situation in Deutschland ziehen?

Frances Fox Piven, geb. 1932, ist Professorin für Soziologie und Politikwissenschaften an der City University of New York und eine der profiliertesten KritikerInnen der Armutspolitik in den Vereinigten Staaten. Während ihrer gesamten Laufbahn verband Piven ihre akademische Arbeit mit sozialem und politischem Engagement in Basisbewegungen und tritt bis heute für eine sozial engagierte, moralisch fundierte und öffentlich wirksame Sozialwissenschaft ein. Zusammen mit Richard A. Cloward veröffentlichte sie 1977 die vieldiskutierte Studie Poor Peoples Movement (deutsch 1986: Aufstand der Armen), in der sie die Notwendigkeit und den Wert von formaler Organisierung für soziale Bewegungen kategorisch in Frage stellt und stattdessen für Unruhe stiftende, spontane Proteste und Aktionsformen plädiert. Piven hat zuletzt die Aufsatzsammlung Challenging Authority: How Ordinary People Change America (2006) veröffentlicht.

Für eine Übersetzung íns Deutsche ist gesorgt.

HOODZ 2 LIVE

um3000 — 2009-06-10T10:41:00Z

Europawahlergebnisse Elberfelder Nordstadt, Wuppertal:

Charlottenstrasse, Dorotheenstrasse, Gertrudenstrasse, Hedwigstrasse, Marienstrasse, Ottenbrucher Strasse, Schneiderstrasse, Otto-Böhne-Platz, Sattlerstrasse, Wülfrather Strasse, Schusterplatz, Schusterstrasse, Wirkerstrasse, Oskar-Hoffmann-Treppe.

GRÜNE 37,44
SPD 20,45
LINKE 16,64
CDU 11,79
ANDERE 8,83
FDP 4,85

Alemannenstrasse, Auguststrasse, Brüderstrasse, Gathe, Georgstrasse, Gerberstrasse, Heinrichstrasse, Helene-Weber-Platz, Hochstrasse, Markomannenstrasse, Lederstrasse, Ludwigstrasse, Neue Friedrichstrasse, Neue Nordstrasse, Nordstrasse, Höchsten, Wiesenstrasse.

SPD 27,69
GRÜNE 25,27
LINKE 14,78
CDU 14,52
FDP 9,41
ANDERE 8,33

Baumeisterstrasse, Brunnenstrasse, Charlottenstrasse, Charlottenstrasse, Hochstrasse, Hufschmiedstrasse, Küferstrasse, Marienstrasse, Sattlerstrasse, Schreinerstrasse, Wirkerstrasse, Wülfrather Strasse.

GRÜNE 35,34
SPD 25,00
LINKE 14,18
CDU 10,38
ANDERE 8,16
FDP 6,49

Alemannenstrasse, Bandstrasse, Bildhauerstrasse, Hochstrasse, Höchsten, Kleine Bandstrasse, Malerstrasse, Unterer Dorrenberg, Wiesenstrasse, Wüstenhofer Strasse.

SPD 31,08
GRÜNE 28,29
LINKE 12,75
CDU 10,76
ANDERE 10,36
FDP 6,76

Am Kasinogarten, Bergstrasse, Ekkehardstrasse, Genügsamkeitstrasse, Gertrudenstrasse, Grünewalder Berg, Hochstrasse, Hombüchel, Josefstrasse, Kleine Klotzbahn, Klotzbahn, Kochsgasse, Krugmannsgasse, Luisenstrasse, Oskar-Hoffmann-Treppe, Ottenbrucher Strasse, Reitbahnstrasse, Reiterstrasse, Plateniusstrasse, Schusterstrasse, Tippen-Tappen-Tönchen, Zimmerstrasse.

GRÜNE 31,66
CDU 21,00
SPD 20,06
LINKE 13,79
FDP 8,47
ANDERE 5,02

Quelle: Wahlergebnisse in Wuppertal

2. JUNI - UMCAST

um3000 — 2009-06-02T11:24:00Z

Der Tod Benno Ohnesorgs, kommentiert von Ulrike Meinhof

Ein - schon etwas älterer - UMCAST zum Jahrestag, bevor die Historie des deutschen Reiches seit Stalingrad komplett umgeschrieben wird, weil sie entdeckt haben, dass einer ihrer Mordbüttel ein charakterloses Schwein gewesen ist. Nicht, weil er heute vor 42 Jahren einen Demonstranten in den Kopf schoss, sondern weil er den Diener mehrerer autoritärer Herren gab. Eine Eigenschaft, die doch eigentlich eine gewisse Traditionslinie deutscher Funktionsträger aufgriff und fortschrieb. Ob Geschichte umgeschrieben werden muss, kommt eben immer darauf an.

UMCAST: 2. Juni ("Wenn uns an der Aktion der RAF '72 etwas bedrückt, dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B 52")
Download mp3-File [ca. 30 Minuten; 76MB]

Spermüllfest und mehr..

Husch-Husch (Gast) — 2009-05-25T12:42:25Z

Einladung Invitation-davetiye

27. Mai 2009 3. Sperrmüll-Fest ab 18.00 Uhr Brunnenstrasse
21.00 Uhr Umzug - 21.30 Uhr Sofa-Rennen um den Althaus-Cup

29. Mai 2009 Das Autonomes Kochstudio la quarta settimana (Vierte Woche) lädt zum Festmenu auf den Schusterplatz ab 16:00 Uhr
(sonst immer auf dem Otto Böhne-Platz)

Der Autonome 1.Mai schlägt zurück!
Phantasie gegen Repression!
Zum Teufel mit den Ein Euro Job-Ausbeutern, Döppersberg-Stadtplanern, Jugendknast-Erbauern, KOD und sonstigen Herrn!

Für ein schönes und würdiges Leben!

"Uns gehört die Stadt", diese alte Parole aller sozialen Kämpfe gilt es wieder zu beleben. Gegenwehr und Aufbau neuer solidarischer Strukturen gehören zusammen. Wir bitten niemandem um etwas, vielmehr erschaffen wir hier und jetzt unsere kreative Aufsässigkeit, indem wir so weit wie möglich die Momente und Räume ausweiten, in denen wir sagen: Nein, wir beugen uns nicht den Anforderungen des Kapitals, wir werden etwas anderes machen, wir werden die Selbsthilfe fördern, die Kooperation, die Erschaffung gegen das Kapital. Es ist nicht leicht, es ist nicht offensichtlich, aber dies ist die Richtung, in die wir uns bewegen müssen, die wir erkunden müssen. Mit Wut, aber mit einer Wut, die andere Perspektiven eröffnet, die andere Dinge erschafft, eine Wut der Würde. (aus dem Grußwort von Husch-Husch H.)
Nach dem turbulenten Autonomen 1.Mai wollen wir uns wieder den Themen Hartz IV, Ein Euro Jobs,Jugendknast, den Nazis und dem freien Sperrmüll widmen. Die Perspektive einer sozialen und gerechten (Stadt) Entwicklung wird auf der Straße erstritten. Z.B. der Millionenschwere Umbau des Döppersberg kann nur gestoppt werden, wenn wir eigene Bedürfnisse nach einem Leben ohne Ausbeutung und Herrschaft offensiv formulieren. Die Durchsetzung einer sozialen Infrastruktur für alle, einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, dem freien Zugang zu Bildung wird auch auf die Sprengung und damit wirksame Zerstörung des viergliedrigen Schulsystems, insbesondere der Gymnasien und Sonderschulen nicht verzichten können. Die Abschaffung von Zwangsdiensten wie den Ein Euro Jobs und die Zurückweisung der Schikanen beim Arbeitsamt führt hoffentlich zur Durchsetzung eines garantierten Existenzgeldes, von dem wir leben können. (Existenzgeld ist ein garantiertes Einkommen
für alle Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Familienstand und ohne Arbeitszwang.)
Es sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und bietet eine Fülle von Möglichkeiten, die sozialen Lebensverhältnisse und die gesellschaftlich notwendige Arbeit völlig neu zu gestalten.
Überlassen wir die Soziale Stadt und das Soziale Land nicht den karikativen Ein Euro Ausbeutern und langweiligen Stadtplanern! Schluss mit den Niedriglöhnen und Ein Euro Jobs! Wir müssen gesellschaftlich sinnvolle und o.k bezahlte Tätigkeit bei radikaler Arbeitszeitverkürzung erkämpfen. Nicht betteln und mit den Sozialarbeitern bitten, sondern eigener Kampf um ein würdiges Leben am Ölberg und weltweit!
Der Kampf um ein anderes Leben findet übrigens ohne Anmeldung und Ticket auf den Straßen, in den Nächten, vor den Parlamenten, aber auch beim Kampf um den Sperrmüll und bei einem leckeren Essen statt!

Der Sperrmüll bleibt frei!
KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll
Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen Sperrmüll-sammlerInnen aus dem In- und Ausland.
Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. Sogar Parkkrallen werden gegen diejenigen eingesetzt, die das Sofa nicht von Beyenburg nach Elberfeld tragen können. Die örtliche Monopolzeitung spielt dabei auch noch die rassistische Karte aus. Zur Hatz freigegeben ist der gewerbliche Mülltourist aus dem Osten mit seinem Dieselfahrzeug, das nicht mal ein Russpartikelkatalysator hat. Die Hetze ist unsäglich, die Menschen, die im deutschen Wohlstandsmüll stöbern und davon ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, werden als Müllflederer diffamiert. Besonders unverschämt ist es, die einheimischen SperrmüllfreundInnen gegen die Weitgereisten auszuspielen.
Sie wagen es, in Zeiten von Hartz IV, in Zeiten von Zwangsumzügen, Ein Euro Zwangsdiensten und Sozialsamtsschnüfflern den freien Zugang zu Sperrmüll zu begrenzen. Das Ordnungsamt, das schon länger durch seine Beteiligung an Razzien gegen Papierlose und SchwarzarbeiterInnen, kürzlich auch beim Überfall aufs AZ, ungünstig aufgefallen ist, laden wir in die Elberfelder Nordstadt ein, den Sperrmüll zu bewachen. Sie werden an diesem Mittwoch keine Zeit haben sich an Razzien und Abschiebungen zu beteiligen, sie müssen sehr flink sein, um alle Gartenzwerge, Sofas und Computer zu bewachen
Wir werden an diesem Mittwochabend ganz offensiv unseren Anspruch auf freie Verteilung von sperrigen Gebrauchsgütern in der Elberfelder Nordstadt durchsetzen. Wir werden unseren Sperrmüll gegen die Müllschnüffler vom Ordnungsamt verteidigen und wir werden uns große Mühe machen, die Sperrmüllgeschenke ansprechend auf der Straße zu präsentieren. Unsere Festmeile beginnt in der Brunnenstraße. Wir machen all das, was verboten ist! Wir reichen günstigen Alkohol und Ökosaft. Es wird gegrillt und Musik gemacht. Eine Ausdehnung in alle Straßen ist ausdrücklich erwünscht!
Wir rufen alle AnwohnerInnen auf, gemeinsam mit uns das Fest zu feiern!!
Im Anschluss an die Sperrmüllfete werden wir mit dem erbeuteten Sperrgut einen Umzug gegen Hartz IV und für ein würdiges Leben machen. Die Prozession wird ganz feierlich und ungeniert durch die Nordstadt gehen.
- Drapiert eure Sperrgüter, präsentiert eure Alt Kleider im Kleiderschrank
- Keine Kriminalisierung von Gartenzwergen, MülltouristInnen und Dieselfahrzeugen aus dem In- und Ausland !
- Mit Grillgut, Musik und schnellen Dieselfahrzeugen gegen den Kommunalen Ordnungsdienst KOD !
- Alles für alle und zwar umsonst!!!
- KOD verpisst euch!!
Freundeskreis Zuckerfritz, Mina Knallenfalls und Husch-Husch
Der Ölberg stellt sich quer!

Autonome Kochstudio quarta settimana lädt ein!

Wir haben letzten Monat auf dem Otto-Böhne-Platz das Projekt La quarta settimana, die vierte Woche begonnen. Die Aktion ist inspiriert von den vierte Woche Aktionen der Prekären in Italien, die-wie die meisten von uns-am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind alle ÖlbergerInnen mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen. Bringt eure Küchenmesser, etwas eßbares, was Ihr erübrigen könnt, Appetit und Hunger und gerne auch die ein oder andere Gitarre oder Gedichte mit.
Laden wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen und guter Wein in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Vorraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.

Weg mit Hartz IV- Würdige Lebensverhältnisse für alle, mindestens 800 Euro und 10 Euro Mindestlohn aber dalli!

Weitere Termine:
27. Juni 2009 Reclaim the langer Tisch

30. Juni 2009 10:15 Spatenstich am Döppersberg mit Rüttgers

DER GRAUE BLOCK: DER 1.MAI 2009 IN WUPPERTAL

der graue block — 2009-05-14T15:03:00Z

Der erste 1.Mai während der "grössten Wirtschaftskrise seit einhundert Jahren" liegt jetzt zwei Wochen zurück. Zeit genug also, darüber nachzudenken, was jenseits notwendiger Berichte zum gegenwärtigen Stand politischer Mobilisierung in Wuppertal zu sagen wäre.

Marx-Engels-Zentrum an der Gathe. Davor: Das Volk, geknechtet und entrechtet.

Schadenfreude zum Frühstück - Fragen am Abend

Im Schatten von Wirtschafts- und Kapitalismuskrise, von Schweinegrippe und kommunaler Pleite hatten dieses Jahr zum 1.Mai in Wuppertal einige mobil gemacht. Der DGB rief die Trümmer der Wuppertaler Sozialdemokratie zur Kundgebung mit Franz Müntefering auf den Laurentiusplatz, die revolutionäre Linke mobilisierte zur autonomen 1.Mai-Demonstration an die Gathe, und auch die Staatsmacht wollte sich - genau achtzig Jahre nach dem 'Blutmai' von 1929 - nicht lumpen lassen, und entsandte ihre Kampfeinheiten in Heeresstärke.

Am Abend des Arbeiterkampftages ist dann ein ambivalentes Bild zwischen Wut und Zorn, Rat- und Teilnahmslosigkeit, Solidarität und Ignoranz herausgekommen. Die Erfahrungen des Tages - eine dreistete Verarschung der Leute bei der DGB-Kundgebung einerseits, bei gleichzeitiger Abschaffung des Demonstrationsrechts für jene, die sich nicht länger verarschen lassen wollen, andererseits (siehe Bilderstrecke unten) - verdichteten sich zur Frage: Wie weiter?

Dabei hatte der Tag gar nicht mal schlecht angefangen. Eine gehörige Portion Häme zum Frühstück, angesichts einer eher kleinen Schar mit JUSO-Fahnen wedelnder Sozis vor der Bühne ihres Vorsitzenden, angereichert mit einem fetten Klecks Schadenfreude über die merkliche Verunsicherung des sozialdemokratischen Konkursverwalters Müntefering ob der lauten "Lügner" und "Heuchler"-Rufe, liess einen zunächst noch zuversichtlich in die Sonne blinzeln. Und doch stellte sich alsbald eher ein schales Gefühl ein.

Wenn man auch die offensichtlich interessengesteuerte Berichterstattung des lokalen Zeitungsmonopolisten nicht teilt, so muss man doch in einem Punkt zustimmen: Es ist insgesamt zu ruhig geblieben an jenem Freitag. Müntefering wurde nicht von der Bühne gejagt, wie er es eigentlich verdient gehabt hätte, der OB-Darsteller Jung benötigte keinen Personenschutz, als er einen lächelnden PR-Auftritt hinlegte, und es brachen am Ende der DGB-Mai-Kundgebung leider auch nicht allzuviele Menschen zum Sammelpunkt der antikapitalistischen Demonstration an der Gathe auf, um ihren Frust zu artikulieren. Die Wuppertaler LINKE z.B., die noch auf dem Laurentiusplatz als Gruppe Präsenz zeigte, konnte sich nicht dazu durchringen, als geschlossener Block zur revolutionären Mai-Demonstration zu gehen, sondern beliess es bei einer fähnchenbestückten Teilnahme ihres Jugendverbandes "solid" und der solidarischen Anwesenheit von Einzelpersonen.

Dabei soll es hier nicht um die Frage gehen, ob eine Präsenz der LINKEN seitens der autonomen 1.Mai-Demonstranten überhaupt erwünscht gewesen wäre, und auch die vorauseilende Distanzierung der Partei von ihrem Berliner Mitglied Kirill Jermak, (der für die dortige revolutionäre 1.Mai-Demonstration als Anmelder fungierte), soll an dieser Stelle aussen vor bleiben. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wieso trotz weitverbreiteter Unruhe und Unzufriedenheit, trotz täglich neuer Berichte über fortgeschlepptes Volksvermögen in Kombination mit immer neuen angekündigten Massenentlassungen, und trotz einer unerträglich arrogant zur Schau gestellten Ignoranz der Politiker aller Parteien - wie bei Müntefering am 1.Mai wieder zu erleben - ein Schulterschluss "des Volkes" mit der radikalen Linken in unerreichbarer Ferne zu liegen scheint.

Die Tatsache, dass sich in diesem Jahr - nach eigener Schätzung - teilweise zwischen fünf- und sechshundert Demonstranten innerhalb und ausserhalb des Wanderkessels der autonomen 1.Mai-Demonstration bewegten - (und somit wohl deutlich mehr als in den vorangegangen Jahren) - war eher den Ereignissen des Vorjahres geschuldet, als einer wirklichen Veränderung des politischen Klimas. An der Situation, dass sich die radikale Linke in einem politischen Ghetto befindet, ändert die Tatsache, dass sich in diesem Jahr ein paar Leute mehr zur autonomen 1.Mai-Demonstration einfanden, jedenfalls nichts.

Aufgestellte Fallen - Hineingetappte Opfer

Bei der Suche nach Ursachen für die bestehende Ghettoisierung derjenigen, die das System als Ganzes infragestellen, kann man sich natürlich mit einigem Recht über die fortdauernde Bequemlichkeit und lämmerhafte Duldsamkeit der Menschen in Deutschland aufregen - und auch die Klage über manipulative, von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Massenmedien ist in diesem Zusammenhang vollkommen berechtigt. Zielführend ist beides jedoch nicht.

Vielmehr muss sich die radikale Linke - so sie denn überhaupt noch in nennenswerter Stärke existiert - selber hinterfragen, inwieweit sie die Forderungen, die ihr durch die rapide veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gestellt werden, annimmt, und in politische Aktionen umsetzt, die einen Weg aus der politischen Isolierung aufzeigen können.

Dabei geht es nicht um die Aufwärmung einer jahrzehntealten "Militanzdebatte". Zu grosse Zugeständnisse an Rahmenbedigungen eines Protestes werden nicht nur umgehend dazu genutzt, radikale Forderungen unsichtbar zu machen - wie am 1.Mai bei der Karikatur einer Demonstration wieder zu erleben - sie werden auch unmttelbar als Erfolg einer vorgeblichen "Deeskalationsstrategie" und als Zurückweichen radikaler Kräfte gewertet. Zu einer Mobilisierung vieler Menschen, die sich bisher an systemrelevanten Protesten nicht beteilgen, führt eine Anpassung an die immer mehr ausgeweiteten behördlichen Vorgaben für einen Protest deshalb noch lange nicht.

Das Themenfeld "Militanz" war auch noch nie ein prinzipielles, es war schon immer ein strategisches. Es geht dabei nicht um den Stein an sich, es geht um den Zeitpunkt und sein Ziel. Es geht darum, dass Militanz in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Selbstzweck wahrgenommen wird. Das seinerzeitige Aufkündigen der - zunächst durchaus vorhandenen - Sympathien grösserer Bevölkerungsschichten mit der bundesdeutschen Stadtguerilla begann nicht erst mit der "Landshut", es begann zu dem Zeitpunkt, als ihr Kampf sich zunehmend nur noch auf eigene Interessen, bzw. auf die Situation der in den Knästen einsitzenden Genossen zu beziehen begann.

Der entscheidende Punkt, mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich zu widersetzen - und auch für eine Mobilisierung derjenigen Älteren, die sich in den letzten Jahren immer weiter in ihr Privatleben zurückgezogen haben - ist also nicht die Frage ob ein Stein fliegt, sondern warum und wohin. Ein erklärtes Ziel, das sich ausschliesslich darauf bezieht, hier und jetzt ein faktisch längst entzogenes Demonstrationsrecht durchzusetzen, bindet nicht nur vielfältige Energien und sorgt andererseits für absehbare Verluste - an Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit und notwendiger Anonymität des Widerstands - es ist für Aussenstehende schlicht auch nicht zu vermitteln. Das gilt für aufwändige bundesweite Mobilisierungen wie für jene zum NATO-Gipfel, das gilt aber auch für lokale Zusammenhänge.

Das wiederholte Sich-Aufreiben an einer Übermacht der Staatsgewalt hat sich so in den letzten Jahren scheinbar zu eben jenem Selbstzweck entwickelt, der es vielen unmöglich macht, über den Schatten ihrer eigenen Skepsis zu springen. Die Brennpunkte radikaler Proteste erscheinen daher zunehmend als bewusst gestellte Fallen, in die die radikale Linke, angesichts eines doch deutlichen Ungleichgewichts der Kräfte - welches ihr häufig nur ein blindwütiges Umsichschlagen ermöglicht und auch für bereitgehaltene Provokateure anfällig macht (siehe Bilderstrecke unten) - allzu unvorsichtig hineintappt.

Am Anfang aller strategischen Überlegungen steht immer die Einschätzung realer Kräfteverhältnisse - und diese zwingt zu der Einsicht, dass die radikale Linke derzeit viel zu schwach ist, an solchen, zuvor "vereinbarten" Brennpunkten eine wirklich aussagefähige Demonstration durchzusetzen. Der Anspruch, gegen zehntausende, an einem Punkt zusammengezogene, schwer bewaffnete Polizisten und Militärs zu mobilisieren - wie zuletzt in Baden Baden und Strasbourg - erscheint in der Rückschau geradezu illusionär.

Nicht immer kann man schliesslich darauf hoffen, dass der anderen Seite strategische Fehleinschätzungen unterlaufen, wie möglicherweise noch in Heiligendamm. Im Gegenteil - man kann sich darauf verlassen, dass die Einsatzkonzepte einer Aufstandsbekämpfung seither unablässig strategisch überarbeitet und angepasst werden, und vor Allem, dass die öffentliche Vermittlung dieser Einsatzkonzepte laufend professionalisiert wird. Die gefühlte Niederlage der Staatsmacht in Heiligendamm bestand schliesslich mitnichten in ein paar Metern eroberter Stoppelwiesen, sie gründete sich auf einer - im Verlauf der Proteste veränderten - Wahrnehmung des Gipfelverlaufs in der Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt auch für Wuppertal. Der "Erfolg" eines grösseren Zulaufs zur diesjährigen 1.Mai-Demonstration ist hauptsächlich der im letzten Jahr öffentlich gewordenen Opferrolle der Demonstranten und der Empörung über das Vorgehen der Polizei geschuldet. Es war 2008 einfach zuviel an Staatsgewalt, zuviel Arrest, zuviel Repression und zu wenig erfolgreiche Polizei-PR. Doch daraus eine Zielsetzung abzuleiten, die sich darauf beschränkt, dieselbe Konfrontation auszuweiten, ist paradox. Erstens kann es natürlich nicht das Ziel sein, sich selber zum Opfer zu machen, um anschliessend eine Solidarisierung Aussenstehender zu erreichen, und zweitens hat sich auch die Polizei strategisch vorbereitet - wahrscheinlich das ganze Jahr über.

Das gilt sowohl für ihre Einsatztaktik als Ganzes, als eben auch für die festgelegten Sprachregelungen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, man hätte eine Demonstration freudlicherweise "ermöglicht". Das interne Briefing ihres Pressesprechers, das laufend im "Backstagebereich" stattfand, so auch bereits vor den ersten Verhaftungen an der Kreuzung Karlstrasse, sollte dafür ein Indiz sein.

Team Green backstage: Sprecher der Polizei beim Briefing

Schnee von gestern - Unwetter von morgen?

Wie sinnvoll ist es also, sich an eingespielte Rituale des Protestes zu halten, wenn inhaltliche Aussagen einer Demonstration systematisch unsichtbar gemacht werden? Und - gesetzt den Fall, eine Sichtbarkeit liesse sich wiederherstellen - wie erfolgreich wäre es, wiederholt an (natürlich zu Recht) jahrelang thematisierten gesellschaftlichen Konflikten entlangzuargumentieren, die sich fast ausschliesslich an Minderheiteninteressen und Nischenthemen orientieren, wenn gleichzeitig die Widersprüche des Systems auf breiter Front aufbrechen, und mittlerweile auch Leute erreichen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun haben wollten?

Wo ist der Platz einer radikalen Linken, wenn Neo-Nazis an diesen gesellschaftlichen Bruchpunkten politisch immer offener agitieren, und sogar - wie in Dortmund - die Mai-Kundgebung des DGB überfallen? Reicht es in dieser Situation, einen "Neu - jetzt mit Finanzkrise"-Button aufzupappen, oder muss sich der beginnende Konflikt nicht auch in einer allgemeinen Re-Politisierung der Forderungen und Kämpfe wiederspiegeln? Muss die - im Aufruf zur diesjährigen autonomen Demonstration nochmals angeführte - 23-jährige Tradition des "links Abbiegens" von offiziellen Kundgebungen auf Abbiegen und Zerbrechen und um jeden Preis aufrechterhalten werden?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen, sich in diesem Jahr erstmals wieder an der offiziellen Maidemonstration, bzw. Kundgebung zu beteiligen? Ein radikaler Block dort hätte nicht nur eine ähnliche Stärke haben können, wie jener der Gewerkschaften und Sozis - und so die Gesamtwahnehmung des 1.Mai in der Öffentlichkeit völlig anders geprägt - er hätte auch die polizeilichen Strategien auf eine ganz andere Probe gestellt, als eine Versammlung an der Gathe es von Vornherein konnte.

Ausserdem gilt letztlich auch immer noch: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt... Das gilt sowohl inhaltlich wie strategisch. Es ist an der Zeit, sich nicht länger mit Beschwerden über eingeschränkte Rechte aufzuhalten - das derzeit bei Demonstrationen Erlebte wird uns in wenigen Jahren vorkommen, wie ein laues Lüftchen - es ist an der Zeit, sich inhaltlich und strategisch neu aufzustellen. Die sogenannte Krise wird uns noch jahrelang beschäftigen und schon nach den Wahlen werden viele Dämme brechen, die derzeit noch notdürftig errichtet werden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Speziell auch in Wuppertal werden nach der Kommunalwahl drastische Einsparungen verkündet werden, die die Lebenswirklichkeit jeden einzelnen Wuppertalers massiv verändern. Es müsste deshalb jetzt darum gehen, die handelnden Lokalpolitiker nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Situation zu entlassen, und zu verhindern, dass sich eine lokale CDU-SPD-Grüne-FDP-Kaste nicht an die Spitze eines wohlfeilen "Wuppertal wehrt sich"-Protestes stellen kann, der sich ausschliesslich gegen sie selber richten müsste.

Auch seine Lebenswirklichkeit wird sich massiv verändern. Gaffer an der Gathe.

Es werden die Freiräume und Überlebensmöglichkeiten aller verteidigt werden müssen, und gleichzeitig wird es darauf ankommen, die in der Krise offengelegten Schwächen des Systems als willkommene Gelegenheiten zu begreifen, ein politisches Bewusstsein auch derer zu stärken, die sich jahrelang um Erklärungsansätze der aktuellen Situation nicht gekümmert haben, solange eben ihr eigener Lebensentwurf nicht gefährdet war.

Ansatzpunkte hierfür gibt es mehr als genug - sei es der Kampf um den Scharpenacken und gegen den Jugendknast, seien es die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die für immer mehr Wuppertaler unbezahlbare Energieversorgung. Gelingt es, radikale Positionen in diese und andere - alle Menschen betreffenden - Auseinandersetzungen konstruktiv einzubringen, kommt die Unterstützung für ein autonomes Zentrum umgekehrt von alleine. Und gelingt es, bei der nächsten Mai-Demonstration die Sorge der Menschen um ihr Leben, auch wenn es sich von dem unseren unterscheiden mag, offensiv mitzuartikulieren, werden sich schon entschlossene Gewerkschafter finden, die uns helfen, unsere Transparente zu verteidigen. In der sich gerade erst entwickelnden Situation müssen wir uns auf das besinnen, was die französischen Conti-Arbeiter bei ihrer Visite in Hannover als Botschaft an ihre deutschen Kollegen hinterlassen haben: "Alle zusammen!"

Wir sind erst am Anfang. Es war erst der erste Krisen-Mai von vielen, die noch folgen werden. Alle werden umdenken müssen. Auch wir. In diesem Sinne sollte die hier vorgebrachte Kritik auch verstanden werden.

"death to the fascist insect that preys upon the life of the people..."

Einige Eindrücke von der autonomen 1.Mai-Demonstration in Wuppertal

Bei allen selbstkritischen Überlegungen - der Umgang des Staates mit der autonomen 1.Mai-Demonstration bleibt ein Skandal, wie man auf den Bildern sehen kann.

Dabei bleiben nicht die gepanzerten und bewaffneten Gewaltbereiten als übelstes Bild hängen, sondern eines, das - aus polizeitaktischen Erwägungen (!) - um keinen Preis fotografiert werden durfte: Junge, "passivbewaffnete" Menschen im niegelnagelneuen H&M-Autonomenlook mit Halstuch und chicer Sonnenbrille - immer abseits des Geschehens an ihrem schwarzen Golf TDI mit dem Kennzeichen ME-CE-582 herumlungernd. Die Frage muss gestellt werden, worin die "polizeitaktischen Erwägungen" genau bestanden haben. Davon ausgehend, dass getarnte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration, oder bestenfalls im Vorfeld derselben Informationen für die Einsatzleitung sammeln sollen, muss festgestellt werden, dass die erwähnten Personen an allen Stellen, an denen sie gesichtet wurden - (wie Klotzbahn und Gertrudenstrasse) - und vor Allem als geschlossene Gruppe - eine solche Funktion unmöglich erfüllen konnten. Es stellt sich also die Frage, ob die Wuppertaler Polizei tatsächlich albern getarnte Agents Provocateurs bereitgehalten hat, um bei einem unliebsamen Demonstrationsverlauf Vorwände zu schaffen, die eine Wiederholung der Vorgänge von 2008 ermöglicht hätten. Ebenso auffällig unauffällig agierten im Übrigen weitere Personen, wie auch die beiden, an mehreren neuralgischen Punkten der Demonstrationsstrecke dokumentierten Fahrradhelden:

Team Green im Grünen - Vor- und Umfeldfeldausspähung vor Demonstrationsbeginn. Hinter jedem Gebüsch könnte schliesslich ein Systemfeind hocken...

Die Realität des Demonstrationsrechts in Wuppertal/Deutschland - Bereits das Aufsuchen eines Kundgebungsortes setzt bei Teilnehmern erhebliche Courage voraus. Es herrscht das Gefühl vor, sich freiwillig in eine äusserst bedrohliche Situation zu begeben.

Spalier und Wanderkessel. Die Karikatur einer politischen Demonstration. Jede politische Äusserung wird unsichtbar gemacht, jede spontane Solidarität durch die Bevölkerung verhindert.

Eine Verhaftung liegt permanent in der Luft. Ob, wann und wo sie stattfindet legt der Regisseur der Behelmten nach Belieben fest, sein Ansager gibt jeweils die neueste Schikane bekannt, die sich die Einsatzleitung ausgedacht hat. Spielregeln werden je nach Bedarf festgelegt.

Im Anschluss erfolgt der Zugriff. Er beginnt zumeist mit einer eher unkomischen Bullenvariante des Ententanz. Mimachen ist unerwünscht.

Die letzten sichtbaren Meinungsäusserungen der Demonstranten werden konfisziert. Sie heissen im behördlichen Neusprech "Passive Bewaffnung". Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.

Festnahmen erfolgen willkürlich und nach unmittelbarer Auswertung der zuvor angefertigten Videoaufnahmen. Niemand soll sich sicher fühlen. Die letzte Hoffnung für die Betroffenen, aus so einer Situation halbwegs unversehrt herauszukommen: Fotografische Dokumentation, offen hergestellte Öffentlichkeit und die unverzichtbare Arbeit des Ermittlungs-Ausschuss.

Auch die Nicht-Festgenommenen befinden sich kontinuierlich in einer Art Gefangentransport - es fehlen nur Fussketten und geschwungene Peitschen.

Besatzer im Kiez. Einerseits erfreulich, dass ihnen der Ölberg noch immer Angst macht, andererseits ein Gefühl wie in einem besetzten Land im Kriegszustand - nur die Partisanen fehlen...

OFFENER BRIEF AN DIE WZ

um3000 — 2009-05-06T14:34:00Z

Nachfolgend wird ein offener Brief an die WZ-Redakteure Manfred Görges und Andreas Lukesch dokumentiert, der sich mit der Berichterstattung der einzigen Lokalzeitung zur DGB-Kundgebung mit Franz Müntefering in Wuppertal am 1.Mai 2009 auseinandersetzt. Zu dieser Kundgebung waren etwa 350-500 Zuhörer erschienen, der Vortrag des SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzlers wurde durchgängig durch "Heuchler" und "Lügner"-Rufe sowie durch Pfiffe von etwa einem Drittel der Teilnehmer gestört. Die WZ berichtete darüber am Samstag, den 2.Mai mit einem Artikel von Manfred Görges und einem Kommentar von Andreas Lukesch.

Ihre Berichterstattung zum 1.Mai 2009 in Wuppertal

Sehr geehrte Herren Görges und Lukesch.

Sie, Herr Lukesch, schreiben in ihrem Kommentar vom 02.05. zur DGB-Kundgebung auf dem Laurentiusplatz: "(...) Ein Aufbegehren, der Volkszorn, der die wütenden Menschen auf die Strasse gehen lässt, sieht anders aus. (...) Der 'kleine Mann hielt still'. (...)". Gleichzeitig wissen Sie, Herr Görges, im Artikel von einem "Pfeifkonzert der Ultra-Linken" zu berichten, das wiederum Sie, Herr Lukesch, den "üblichen hohlen Krakeelern" zuschreiben.

Wie bitte hätten Sie es denn gern? Wie spielt sich ein "Aufbegehren" des "Volkszorns" vor ihrem inneren Auge denn ab? Benötigt es dafür brennende Autoreifen, oder festgesetzte Vorgesetzte? Das fällt für Sie doch wohl eher unter Krawall und Terror? Oder dachten Sie an zart vorgetragene Bitten wohlgeordneter Betriebsratsabordnungen?

Wenn massive Proteste vieler Kundgebungsteilnehmer reflexartig "hohlen Krakeelern" und "Ultra-Linken" zugeordnet werden, fällt es natürlich schwer, die Stimmung in der Bevölkerung auszumachen. Dabei ist es doch ganz einfach: Solange die politisch Verantwortlichen, die heute gegen die Bedingungen sprechen, die sie selber auf den Weg gebracht haben, eine geforderte "friedliche Unterhaltung", (Müntefering an die Protestler am 01.05.), als lautsprecherbeschallte Einbahnstrasse definieren, werden sie keine Massen mehr mobilisieren können - und jene, die noch kommen, werden sich immer weniger als willfährige Claqueure missbrauchen lassen.

War die Teilnehmerzahl von etwa 350 Zuhörenden - der grosse Rest hielt sich an Getränkeständen auf, oder frühstückte in einem der Cafés am "Laurentius" - für die SPD - (es sprach immerhin ihr Bundesvorsitzender) - ohnehin schon ein erbärmliches Armutszeugnis, so waren die lautstark vorgebrachten "Lügner"- und "Heuchler"-Rufe und das Pfeifkonzert eines Drittels davon die direkte Konsequenz der Versuche Franz Münteferings, die Leute wiederholt für dumm zu verkaufen, indem er versuchte, die Verantwortung der SPD für Sozialabbau und Shareholder-Value-Fixierung der Regierungspolitik hinter wohlfeilen Appellen und quasioppositionellen Forderungen zu verstecken. Die gut hörbaren Proteste waren eine schallende Ohrfeige für die Sozialdemokraten, gerade, weil sie nicht von "Ultra-Linken", sondern von wesentlichen Teilen des DGB und vielfach auch von ehemaligen SPD-Parteigängern kamen. Die von ihnen ausgemachten "Ultra-Linken" waren in ihrer Mehrzahl jedenfalls gar nicht da, diese versammelten sich nämlich zeitgleich zur Demonstration an der Gathe. Es handelte sich auf dem Laurentiusplatz um einen Querschnitt der Wuppertaler Bevölkerung - es würde daher auch sehr verwundern, wenn die SPD nach den Ereignissen von Freitag noch eine öffentliche Grossveranstaltung in Wuppertal zur Bundestagswahl im Herbst einplante - zu deutlich war die Ablehnung ihres Vorsitzenden, sei es - unsichtbar- durch schlichtes Fernbleiben des Volkes, sei es - hörbar - durch die lautstarken Proteste vieler Anwesender.

Wenn ihr journalistischer Horizont jedoch unmittelbar jenseits eines SPD-Parteibuchs nur noch "ultralinke Krakeeler" erkennen kann, muss man annehmen, dass es ihnen nicht um Berichterstattung, sondern um reine Stimmungsmache geht, der es hauptsächlich darauf ankommt, ein verarmtes, aber heimeliges und ruhiges Wuppertal zu zeichnen. Sie reihen sich damit hinter OB Jung ein, der sich - wie man ihrem Artikel entnehmen kann - nicht zu schade war, sich für den Unmut seiner Bürger beim ehemaligen Vizekanzler zu entschuldigen.

Dabei wäre es längst an der Zeit, dass die einzige Tageszeitung Wuppertals sich an die Seite ihrer Leser stellt, und auch jenen eine Stimme verleiht, die sich am Freitag erneut nur durch Rufe und Pfiffe vernehmbar machen konnten, anstatt krampfhaft die Illusion einer kuscheligen und harmonieseligen Stadt an der Wupper herbeizuscheiben, in der eben "viele lieber der Sonne ins Grüne folgen". Dort wären Sie, scheint's, offenkundig auch lieber gewesen...

Der von Ihnen vermisste "Volkszorn" ist jedenfalls ausreichend vorhanden, man muss ihn nur wahrnehmen wollen. Doch dann müsste eine Zeitung auch über die, im Anschluss an die DGB-Kundgebung stattgefundene, starke und wieder einmal von skandalösen Repressionen begleitete, linksradikale Demonstration zum Ölberg berichten, zumal sich dort, allen bedrohlichen Umständen zum Trotz, etwa doppelt soviele Teilnehmer versammelten als zuvor an der Bühne des Laurentiusplatzes. Dass sie diese am 02.05. lediglich mit dürren Zitaten des Polizeiberichtes in einem Einspalter auf Seite 4 des Lokalteiles würdigen, passt leider ins schiefe Bild, das man durch ihre Artikel zur DGB-Kundgebung erhalten muss - es überrascht einen aufmerksamen Leser ihres Blattes jedoch nicht wirklich.

Mit freundlichen Grüssen

Pressemitteilung zu den Polizeiübergriffen

Zuckerfritz (Gast) — 2009-05-03T13:46:24Z

PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal
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Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit
einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung
des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und
Vermittlern zugesagt hatte.
Das Bündnis stellt im Rückblick fest:
 Die Demonstration war de facto ein Gefangenentransport in Form eines Wanderkessels.
Die Demonstration wurde von allen vier Seiten, teilweise in Dreierreihen,
von behelmten und zum Teil mit Schildern ausgestatteten Polizisten umschlossen.
Im Einsatz waren zudem Hunde ohne Maulkörbe. Die Demonstranten wurden von
Polizeiketten fortwährend bedrängt und immer wieder geschlagen. Der Abstand der ersten Polizeikette zur Demonstrationsspitze betrug in der Regel weniger als einen Meter. Die Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute wurden mit quergestellten Polizeiwagen abgesperrt.
 Vielfach wurden Personen von der Polizei gehindert, zur Demonstration zu gelangen oder diese zu verlassen.
 Die gesamte Demonstration wurde polizeilicherseits ständig von auf Autos stationierten und mobil getragenen Videokameras gefilmt.
 Es wurde beobachtet, dass vereinzelte Beamte Schlaghandschuhe trugen. Diese mit Sand gefüllten Handschuhe können schwerste Verletzungen verursachen und deren Einsatz mittlerweile verboten ist.
 Den Demonstranten wurde unbegründet der Zugang zur Innenstadt verwehrt, vielmehr hat die Polizeiführung den Demonstrationsweg durch das Setzen von Fakten und Absperren der entsprechenden Straßen die Demonstrationsroute alternativlos vorgegeben.
 Durch Polizeiketten waren die Transparente der Demonstrierenden für Anwohner und am Straßenrand stehenden Personen nicht sichtbar. Später wurden den Demonstranten alle Transparente entrissen. Hiermit die politische Aussage der Demonstration unkenntlich gemacht.
 Im Vorfeld wurde den Vermittlern jederzeit Kontakt zur Einsatzleitung zugesagt; nachdem das polizeiliche Verhalten zunehmend auf Eskalierung setze, wurde diese Absprache von Seiten der Polizeiführung gebrochen und ein direktes Gespräch mit den Vermittlern abgelehnt.
 Mehrfach wurden Personen und Journalisten mit Kameras am Rande der Demonstration von Polizeikräften bedroht. Einem jungen Mann, der die Demonstration und den Polizeieinsatz fotografieren wollte, wurde durch einen Beamten gegen die Schläfe geschlagen. Zwei Journalisten wurde mit Platzverweis gedroht, sollten sie weiterhin darauf bestehen, dass ihre Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten wegen einer von ihnen dokumentierten Körperverletzung aufgenommen wird, da
sie damit die polizeilichen Maßnahmen behindern würden. Einer der beschuldigten Beamten bedrohte den Journalisten direkt. indem er ihm zurief: Dich kriegen wir noch.
 Es wurden Beamte in Zivil eingesetzt, die als vermummte Autonome verkleidet waren.Neben schwarzen Kapuzenpullis trugen diese ebenfalls die o.g. Schlaghandschuhe.Die Beamten bestätigten gegenüber einer Beobachterin ihre Zugehörigkeit zur Polizei, in ihrem Zivilauto lagen Polizeiuniformen.
 Schließlich gab es auf Seiten der Demonstranten eine Reihe von Verletzten infolge der Polizeigewalt - u.a. ein angebrochenes Nasenbein; zwei weitere Personen mussten mit Verdacht auf Rippenbruch bzw. Schlüsselbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.
Aus Sicht des Bündnisses wird festgestellt: Der Polizeieinsatz war provokativ und unverhältnismäßig.
Es gab keinerlei nachvollziehbaren Grund für diesen eskalierten Einsatz.
Die Polizeiführung hat mit diesem Einsatz gravierend das Grundrecht auf Versammlungs und Demonstrationsfreiheit verletzt. Aus Sicht des Bündnisses war die gesamte Versammlung ein Gefangenentransport, aber keine Demonstration.
Es stellen sich für das Bündnis nun folgende Fragen:
1. Wer ist für diesen Polizeieinsatz verantwortlich?
2. Wer ist für den Einsatz der verkleideten und vermummten Zivilpolizisten verantwortlich,was war deren Einsatzziel und wieso dürfen diese im Dienst verbotene Waffen (Quarzhandschuhe) tragen?
3. Welche Konsequenzen werden aus der völlig verfehlten Einsatzstrategie und den polizeilichen Übergriffen gezogen?
Dieser Wuppertaler Polizeieinsatz hat eine neue Qualität der Grundrechtseinschränkung gegen Demonstrationen.
Letztes Jahr endete der Einsatz in Massenfestnahmen von 199 Personen. Dieses Jahr ist es der Besonnenheit der Demonstranten und auch der breiteren Öffentlichkeit zu danken,dass es nicht zu ähnlichen Exzessen kam. Dieses Jahr wurden nur 11 Personen festgenommen, obwohl beim Einsatz die Parole ausgegeben wurde Wir brauchen mehr Festnahmen.
Aus Sicht des Bündnisses ist es notwendig, in und außerhalb Wuppertals eine breitere öffentliche Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu führen.
Abschließendmuss das Bündnis feststellen: es wäre vielmehr angezeigt gewesen, einen Teil der Polizisten tatsächlich zum Schutz von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, so zum Beispiel bei der Dortmunder DGB Demo, um rechtsextreme Übergriffe zu verhindern und deren Versammlung zu schützen, anstatt in Wuppertal die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.

Das Bündnis ist zu erreichen über: c/o Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, EMail:
info@tacheles-sozialhilfe.de

Zum "Blutmai" 1929

um3000 — 2009-04-30T11:26:35Z

Der "Blutmai" (aus der jungen Welt von gestern)

Vor 80 Jahren starben in Berlin-Neukölln über 30 Menschen durch Polizeikugeln.

Ende der Zwanziger Jahre, herrschte in der Weimarer Republik große Unzufriedenheit mit der politischen Situation; gesellschaftliche Spannungen verschärften sich. Während das bestehende Redeverbot gegen Adolf Hitler vom preußischen Innenminister Albert Grzesinski aufgehoben wurde und dieser am 16. November 1928 seine erste öffentliche Rede im Berliner Sportpalast halten konnte, verbot der damalige Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel. So auch die traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Die KPD forderte daraufhin in einem Dringlichkeitsantrag, das Verbot aufzuheben vergebens. Grzesinski erklärte am 23. März 1929, er werde »zum Besten der friedlichen und friedliebenden Bevölkerung gegen die radikalen Organisationen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln rücksichtslos einschreiten«. Die KPD und der Rote Frontkämpferbund verstanden das als Versuch, die Arbeiterschaft mit »faschistisch-diktatorischen Mitteln« zu unterdrücken. Am 26. April rief das »Maikomitee der Berliner Arbeiterschaft« dazu auf, trotz Verbot am 1. Mai zu demonstrieren. Allerdings friedlich. »Schlagt nicht, schießt nicht«, wandte sich die KPD an die Polizei. Die Kommunisten hätten kein Interesse an Zusammenstößen und Blutvergießen.

Doch die Polizei mobilisierte über 13000 Beamte; die Situation spitzte sich zu und eskalierte schließlich in brutaler Staatsgewalt. Während der Ereignisse um den 1. Mai 1929, der seitdem »Blutmai« genannt wird, starben mehr als 30 Zivilisten und etwa 200 Menschen wurden verletzt. Fast 11000 Schüsse hatte die Polizei an diesem Tag abgefeuert.

Siehe auch "Blutmai" bei WIKIPEDIA

SCHWEINESYSTEM KRANK

um3000 — 2009-04-30T10:59:00Z

Am Freitag findet der 1.Mai statt.

Auch morgen findet der 1.Mai wieder statt. Selbst die neuerdings in Herdenstärke durchs mediale Dorf getriebenen grippekranken Säue werden das nicht verhindern können. Dafür war's dann doch etwas spät.

Darüberhinaus hätte sich das schwer erkrankte Schweinesystem jedoch kaum etwas dringlicher wünschen können, als eine sich pandemisch ausbreitende Verunsicherung, die einmal nichts mit Bankstern und Krisen zu tun hat. Nicht nur, dass zukünftig eine politisch unverdächtige Krankheit für den zunehmenden wirtschaftlichen Exodus verantwortlich gemacht werden kann - geschürte Infektionsängste liessen sich notfalls auch hervorragend einsetzen, um grössere Menschenansammlungen zu erschweren, oder - besser noch - aus hygienischen Gründen ganz zu verbieten. Und mit viel Glück rafft eine mögliche Seuche ja auch noch ein paar Millionen Hungerleider in der dritten Welt dahin, deren Versorgung man sich in solch schweren Zeiten somit sparen könnte. Wie gesagt, soetwas hätte sich das Schweinesystem selber nicht besser ausdenken können...

Für morgen allerdings kommen die beiden gestern live bei einer TV-Pressekonferenz erkrankten, und prompt vom CSU-Söder missbrauchten Bayern zu spät. Der 1.Mai fällt nicht aus. Und wir sollten zahlreich dabeisein, solange man sich noch auf der Strasse versammeln darf, ohne dass einem die Bundeswehr zwangsweise ein Fieberthermometer reinrammt.

Seit hier über den polizeilichen Überfall auf die 2008er Ausgabe der traditionellen autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal berichtet wurde, haben sich jenseits dieser lokalen Auseinandersetzung derartig viele Gründe dafür ergeben, an diesem 1.Mai auf die Strasse zu gehen, dass es den Rahmen des nur sporadisch betexteten UMLOG sprengte, sie nochmal alle aufzuzählen. Mit einem Tempo, dass selbst den Autor überrascht hat, haben sich seitdem die allgemeinen Entwicklungen beschleunigt. Fast schon prophetisch muten jedenfalls inzwischen einige Aussagen des "grauen Blocks" im Artikel zur letztjährigen Demo an:

"Der Widerspruch zwischen einer mantraartig herbeigeredeten und -geschriebenen "lebenswerten Stadt im Grünen" und der sozialen Realität einer immer grösseren Zahl Wuppertaler nimmt auf diese Weise unaufhaltsam zu. Niemand kann garantieren, dass die fragile Harmonie andauert, und Autoagression und Resignation der Verarmten nicht doch irgendwann in berechtigte Konfliktbereitschaft und echte Agression umschlagen. Das Potential dazu ist reichlich vorhanden."

Seither hat nicht nur der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Darstellung des kapitalistischen Systems einen binsenartigen Status erlangt, es sind auch in Wuppertal selbst einige der sozialen Realitäten in den Alltag der Stadt eingebrochen. Doch die, die diese Realitäten zu verantworten haben, stehen weiter bereit, wenn es darum geht, die fragile und lähmende Harmonie aufrechtzuerhalten. Hierzu trauen sie sich sogar unter das Fussvolk des DGB, der für Freitag ab 12 Uhr auf den Laurentiusplatz einlädt. Dass Arbeitern, Arbeitslosen und allen anderen sowieso, einige Sonderzüge französischer Kollegen als Kundgebungs-Gäste willkommener wären, als der momentane Vorsitzende jener Partei, die sich bereis vor und seit achtzig Jahren der Entsolidarisierung und Demobilisierung im Interesse des Kapitals verschrieben hat*, oder gar als der ceauşescunesk omnipräsente Oberbügelmeister der Stadt, müsste eigentlich auch den Gewerkschaftsführern inzwischen klargeworden sein. Doch was anderes als solch illustre Rednerliste soll man schon von Funktionären erwarten dürfen, die sich noch letzte Woche im Rahmen der Conti-Hauptversammlung in Hannover für verbalen Protest französischer Kollegen bei ihren Chefs entschuldigen?

*: SPD-Parteizeitung am 29.04.1929
(Der "Blutmai" - zusätzliche Infos dazu in den Kommentaren)

Das sollte einen dennoch nicht davon abhalten, vor dem Treffen am AZ, (14 Uhr, Gathe), erst einmal auf dem Laurentiusplatz vorbeizuschauen. Erstens bekommt man wohl eine schöne Motivationshilfe mit auf den Weg zur revolutionären 1.Mai-Demo - schliesslich spricht mit Müntefering einer der Hauptschuldigen der Junta, und mit Peter Jung tritt u.A. einer der Drahtzieher der phantastischen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommune auf - und zweitens könnte sich ja sogar die Chance ergeben, einzelne Teilnehmer der DGB-Maifeier unmittelbar abzuholen, denen der zu erwartende Wortmüll der offiziell eingeladenen "Arbeiterführer" auf die Nerven fällt. Einen Versuch ist es allemal wert.

Solidarité!

Aus dem Aufruf zur autonomen 1.Demonstration in Wuppertal am 01.05.2009

"(...) RECLAIM THE STREETS!

Lasst uns hüpfen, rennen, kämpfen

auf der Straße gegen Privatisierung und Sozialkahlschläge. Jeglicher Privatisierungsprozess ist immer ein Prozess der Abschaffung öffentlicher Kontrolle. Aber auch staatliche Kontrolle enthält immer Momente von Ausschluss, da eine wirkliche Mitbestimmung nicht existiert. Im Zuge der Debatte um Verstaatlichung oder Einkauf des Staates in Unternehmen wie die Hypo Real Estate wird sich daran nichts ändern, da die Parteien und Staatsbeamten lediglich im Rahmen der kapitalistischen Sachzwänge bereit sind zu handeln.

Es geht um die Garantie der gesellschaftlichen Infrastruktur und soziale Sicherheit für ALLE, statt Garantien für Banken und Groß-Unternehmen. Es geht um Basisdemokratie und Vergesellschaftung der Produktionsmittel anstatt Verstaatlichung. Milliarden werden in die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und den mit ihm verbundenen Unterdrückungsapparat gesteckt, um uns auf der anderen Seite allen Ernstes zu erzählen, es sei kein Geld da für bestehende soziale Errungenschaften wie z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe aber auch Jugendzentren, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen. Alles wird nach dem kapitalistischen Prinzip berechnet und bewertet. Da Investitionen in soziale und kulturelle Einrichtungen aber keinen Profit einstreichen, werden sie einfach gegen Null gekürzt.

Wir können nicht darauf hoffen, dass wir durch Bitten ein paar mehr Cent zugeworfen kriegen. Wir fragen nicht nach mehr Geld sondern stellen das System in Frage.(...)"

Update 1:
Der EA Wuppertal ist während und nach der autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal unter der bekannten Nummer 0202 455 192 zu erreichen.

Auf der Seite des Ermittlungs-Ausschuss findet sich auch ein kleines FAQ dazu, wie man sich auf eine Demonstration vorbereitet. Bitte beherzigt die Hinweise im "Demo 1×1".

Update 2:
Es gibt einen offenen Brief der "Stiftung W" an Oberbürgermeister und Polizeidirektor Wuppertals zur automen 1.Mai Demonstration 2009

An die schwarzen und grauen Blöcke und andere Versenker

karl krausskopp (Gast) — 2009-04-23T13:00:26Z

Eine Antwort auf den Text "Ein Kleiner Sieg "und die Einladung zur 35 Jahr Feier im autonomen Zentrum...

"Anstatt sich zu zeigen, und damit zu demonstrieren, dass damals Erreichtes nicht kampflos hergeschenkt wird, nur weil man selber älter geworden ist, werden die zumeist Jugendlichen, die heute das damals erkämpfte Zentrum wieder verteidigen müssen, mit ihrem Protest weitgehend alleingelassen.Von einzelnen wenigen Ergrauten abgesehen, wurde durch Abwesenheit geglänzt. Was ist los? Zuviel zu verlieren, wie in einem Wortbeitrag durch einen der damals Aktiven vermutet wurde?"
Sowohl der Blick in den Spiegel als auch der ins autobiografische Gedächtnis gab mir ein eindeutiges Signal: hiermit bist auch du gemeint! Da will einer wissen, was mit mir los ist. Oder zumindest, warum ich mich nicht auf Demos blicken lasse.
Soviel zum Hintergrund: ich habe so ungefähr 11,12 Jahre lang zur militanten linken Szene gehört. Hausbesetzungen, Kleingruppenaktionen, unzählige Debatten, Kampagnen, Demos-das volle Programm. Widerstand war das wichtigste in meinem Leben. Anfang der Neunziger war für mich Schluss. Nicht, weil ich aufgehört hätte mir solidarische und herrschaftsfreie gesellschaftliche Verhältnisse zu wünschen, nicht weil ich gedacht hätte, dass sich die staatliche Politik zum Positiven gewendet hätte und auch nicht, weil mir plötzlich das Schicksal der in Armut lebenden Menschen in der Welt egal gewesen wäre. Die Gründe, die mich zum Widerstand gebracht haben, waren alle noch da. Was aber aufgebraucht war: meine eigene Zuversicht, daran etwas ändern zu können. Genau wie viele meiner Freundinnen und Freunde fühlte ich mich ausgebrannt. Dazu kam das Gefühl, dass unsere gesamte Herangehensweise, unsere Aktionsformen, unsere Sprache, unsere Art zu denken keine Dynamik mehr entfalten und andere Menschen nicht mehr erreichen und motivieren konnten. Meine Konsequenz war, mir eine Denkpause zu verordnen beziehungsweise zu gönnen. Leider bin ich damit immer noch nicht fertig. Tja, wie die Zeit vergeht.
Doch auch wenn mir selbst die Ideen ausgegangen sind: die Hoffnung, dass irgendwann von irgendwo neue Impulse kommen, habe ich nie verloren. Das, was von den übrig gebliebenen Autonomen und anderen aus der radikalen Linken kam, hab ich aus der Distanz im Blick behalten. Immer wieder in mich hineingefühlt, ob es da was gibt, was mich anspricht oder mobilisiert. Leider wurde die Distanz immer größer, und über die Gründe möchte ich hier sprechen.
"Angreifbare Traditionspflege" kann man gelegentlich auf euren Plakaten lesen. Was ich mir wünschen würde: dass ihr auch eure eigenen Traditionen mal auf den Prüfstand packt. Da ja einige von euch nach wie vor zu meinem weiteren Bekanntenkreis zählen, weiß ich, dass für viele von euch schon bei der Silvesterfeier die Saison durchgeplant ist wie bei einem Fußballprofi. Der 1. Mai, die Fahrt nach Mittenwald, die Sommer-Camps, die Gipfel vor dem xten Tag X noch schnell die jährliche Pflichtdemo am Abschiebeknast usw. und so fort. Für eine gründliche Reflektion bleibt da kaum Zeit. Bei manchen noch nicht einmal für Freunde und Familie. Versteht mich nicht falsch: natürlich haben alle diese Initiativen ihre moralische Berechtigung, trotzdem bleibt bei mir der Eindruck: hier werden Rituale abgefeiert. Es geht gar nicht mehr darum, eine politische Wirkung in die Breite zu entfalten, sondern in erster Linie um das Gefühl beharrlich und auf der richtigen Seite zu sein. Nach meinem Eindruck, also mit etwas Distanz, ergibt sich das Bild einer Gruppierung, die seit Jahren auf der Stelle tritt, sich aber nicht daran stört.
Vielleicht ist mein Eindruck ja falsch. Was mich aber wirklich aufgeregt hat, war die Geschichte um den NRW Tag. Von Anfang an. Schon die Bestimmung als Rachefeldzug für die Polizeigewalt bei der 1. Mai Demo fand und finde ich völlig daneben. Und dann diese großmaulligen Ankündigungen (" die herrschenden können sich den NRW Tag in der Pfeife rauchen"). Die weitergehenden politischen Bestimmungen ("neoliberales Marketingsspektakel ") wirkten dann nur noch aufgesetzt und waren es wohl auch. Für eine politische Kampagne in diesem Sinne war es nämlich schon viel zu spät. Jeder, der nur ansatzweise ein Ohr an der gesellschaftlichen Entwicklung hier in der Stadt hatte, konnte wissen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten hunderte Vereine, Kirchengemeinden, kulturelle Initiativen etc. etc. sich für eine Teilnahme an den NRW Tag entschieden hatten und mitten in den Vorbereitungen steckten. Das Ergebnis war vorhersehbar: Nicht der NRW Tag, sondern ihr seid in der Versenkung verschwunden. Soviel zum traurigen Teil der Geschichte.
Ich war aber nicht traurig, sondern in erster Linie wütend. Der Grund ist eure Versenkungsmetaphorik und die Anspielung auf die Zerstörung der Möhnetalsperre ("remember Möhne"). Offensichtlich für euch ein Vorbild für eine erfolgreiche "Versenkungsaktion ". Was kommt dabei heraus, wenn man sich wie von euch aufgefordert an die "Möhne" erinnert? Laut Wikipedia kamen bei diesem Angriff der britischen Luftwaffe im Mai 1943 durch die von der Zerstörung der Staumauer verursachte Flutwelle circa 1500 Menschen ums Leben. Die meisten von ihnen waren Kriegsgefangene der Nazis aus einem Lager direkt unterhalb der Talsperre. Es war genau die Phase und Form der alliierten Kriegsführung gegen die Nazis, die Tausende von Toten in der Zivilbevölkerung nicht nur einkalkuliert, sondern als Zermürbung beabsichtigt hat. In Wuppertal kam diese Kriegsführung zwei Wochen nach der Möhne an - in Form von mehreren 1000 Tonnen Brandbomben, Tausenden von Toten, einer völlig zerstörten Stadt mit 200.000 Obdachlosen. Es leben nach wie vor viele alte Menschen in Wuppertal die das alles "remembern". Die wenigsten von denen waren aktive Nazis, sondern Kinder und Jugendliche. (Die heute 80 jährigen waren damals 15). Ich kenne alte Menschen, die die Bombenangriffe als Kind erlebt haben und bis heute Albträume deswegen haben. Es geht mir nicht um die Frage, ob diese Form der Kriegsführung im Sinne einer möglichst schnellen Beendigung der Herrschaft der Nazis notwendig gewesen ist oder nicht. Dass ihr aber diese Geschichte als Folie für eure albernen und pubertären Droh-Szenarien im Rahmen einer "Spaßaktion " nutzt - ich kann es bis heute nicht fassen.
Die meisten Leute haben ja den Hintergrund der "Staudamm "und" Möhne" Andeutungen gar nicht verstanden - zu eurem Glück, die ganze Geschichte war ja auch so schon peinlich genug. Mir ist völlig schleierhaft, wie so etwas in eure Köpfe und dann noch auf ein massenhaft verteiltes Faltblatt kommen kann. Ich frage mich, ob es einfach historische Ignoranz ist, oder-schlimmer-ihr nach alter stalinistischer Manier der Meinung seit, Massenmord bzw. das kokketieren damit geht schon in Ordnung wenn es dem richtigen politischen Ziel dient. Oder habt Ihr euch von irgendwelchen antideutschen Spinnern ins Gehirn scheißen lassen? Leider habe ich nicht mitgekriegt, dass es zu dem ganzen NRW Tag Komplex irgend eine kritische Reflexion von euch gegeben hätte-auf der von euch publizierten Website war jedenfalls nichts zu finden (bis heute nicht). Vielleicht äußert sich ja der eine oder die andere dazu.
Oh, ich merke, ich komme vom Thema ab. Die Frage war ja, was ist mit mir los und nicht: was ist mit euch los. Nun gut: ich lese Zeitung und finde täglich Dutzende von Fakten, die nach politischer Aktivität und Widerstand rufen. Leider hat sich an meiner spezifischen Müdigkeit und Ahnungslosigkeit in Bezug auf Sprache und Ausdrucksformen für Widerstand nicht viel geändert. Und, ehrlich gesagt, auch in Bezug darauf, wie eine freie und nach-kapitalistische Gesellschaft zu organisieren ist, habe ich heute mehr Fragen als früher. Nichtsdestotrotz wünsche ich mir eine Auseinandersetzung darüber. Und da, lieber grauer Block, bin ich grundsätzlich anderer Meinung als du: die Auseinandersetzungen, die jetzt wichtig sind, finden nicht auf der Straße statt, sondern in den Köpfen und Herzen, bei den Diskussionen in Wohnzimmern, Kneipen, Zentren oder wo auch immer.
Beim Lesen eurer Einladung zur 35 Jahr Feier hatte ich den Eindruck, dass ihr das Ganze als eine Erfolgsgeschichte begreift und-so schreibt ihr ja auch - wollt, dass es noch 1000 Jahre so weiter geht. Für mich bestätigt das einen Eindruck, den ich schon länger hege: dass es euch gar nicht mehr um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft geht. Sondern darum, eine bestimmte Subkultur am Leben zu erhalten, in der ihr euch immer in dem Gefühl des "radikal und anders sein" sonnen und euch gegenseitig für eure Standhaftigkeit auf die Schultern klopfen könnt. Begleitet von etwas aufmüpfiger Folklore.
Meine Sache ist das nicht. Und zum Feiern ist mir auch nicht zu Mute. Aber das kann man natürlich anders sehen. Natürlich ist es richtig, sich an die guten Dinge zu erinnern. Das tue ich auch gerne. Aber mir fallen auch immer wieder sehr viele traurige Geschichten ein. Und die Fragen, die ich in Bezug auf unsere Geschichte im Kopf habe, sind völlig andere als die, die ihr in eurer Einladung formuliert habt.
Im Moment bleibt mir in Bezug auf euch nur die Hoffnung, dass dann - früher oder später wird es passieren - wenn es wieder brodelt, wenn sich in irgendeiner Ecke der Gesellschaft ein neuer, radikaler und produktiver Widerstand entwickelt, dass ihr bis dahin eine Fähigkeit zur Selbstreflexion entwickelt habt und nicht mit der euch häufig umgebenden "wir wussten es schon immer und sind sowieso viel radikaler "-Attitüde nervt und blockiert. In diesem Sinne: frohes Fest.
Karl Krauskopp

TSCHÜSS, INTERNET

um3000 — 2009-04-17T18:22:00Z

Veranstaltung zum Jugendknast in Wuppertal

Husch-Husch (Gast) — 2009-04-08T09:56:57Z

Es geht nicht nur um Molche
Diskussion über den neuen Jugendknast in Wuppertal Ronsdorf

21. April 2009 19:00 Uhr Gemeindehaus der katholische Kirchengemeinde St. Joseph (1. Etage),Remscheiderstr. 8 Wuppertal-Ronsdorf

mit:

Klaus Jünschke, Projekt Haftvermeidung Kölner Appell

Jürgen Heimchen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Elternverbände für akzeptierende Drogenarbeit

Kurt Feisel, Gefängnispfarrer i.R.

Moderation: Prof. Heinz Sünker, Universität Wuppertal

VeranstalterInnen: Wuppertaler Sozialforum, Stiftung W., Tacheles e.V.

Seit der Öffentlichkeit bekannt ist, dass im ökologisch wertvollen Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut werden soll, erhebt sich zu Recht der Protest der UmweltschützerInnen und AnwohnerInnen. Demonstrationen und Unterschriftenlisten, Veranstaltungen und Klagen gegen die Bebauung versuchen bis heute die Bebauung des Scharpenacken zu verhindern.
Kein Thema ist bisher der Jugendknast selbst. Was passiert mit den Menschen hinter den Mauern. Welches Konzept von Strafvollzug steckt hinter dem Jugendgefängnis. Wir haben daher Sachverständige und KritikerInnen des bundesdeutschen Gefängnissystems eingeladen.

Zum Hintergrund: www.jugendliche-in-haft.de

Seit Anfang der 1990er Jahre wendet sich das Projekt Haftvermeidung des Kölner Appells gegen Law and Order,und fordert statt der Bekämpfung der Armen die Überwindung der Armut und weist immer wieder darauf hin, dass sich Kriminalitätsursachen nicht abschieben lassen.
Heute sind die Gefängnisse überfüllt,Tausende von Überstunden der dort Beschäftigten verweisen auf den Personalnotstand und die öffentliche Debatte ist nicht mehr von Hilfe statt Strafe sondern von der Forderung nach mehr Härte gegen die Menschen geprägt, die strafbare Handlungen begangen haben. Selbst die 80%ige Rückfallquote bei Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, verurteilt worden waren, konnte daran nichts ändern und es wird am Gefängnis als Antwort auf schwere Straftaten festgehalten. In den ersten Beschlüssen nach dem so genannten Foltermord in der Jugendanstalt Siegburg hat das Justizministerium von NRW zur Entspannung neue Haftplätze versprochen.In Wuppertal soll daher ein ganz neues Jugendgefängnis mit 500 Haftplätzen entstehen und es wird alles ignoriert was seit 100 Jahren von Kritikern des Gefängnisses gesagt wurde. Warum wird angesichts der Hohen Rückfallquoten blind und verbissen daran
festgehalten, dass das Gefängnis eine Lösung im Umgang mit delinquenten Jugendlichen bieten könne?

Sogar der ehemalige Leiter der JVA Köln-Ossendorf, Jörn Foegen, hat immer wieder betont, dass er bei einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte. Er betonte auch immer wieder, er sei Gefängnisdirektor und kein Klinikchef. Fast die Hälfte aller Gefangenen haben Drogenprobleme und sind deshalb direkt oder indirekt mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch die Polizeichefs aller nordrhein-westfälischen Großstädte würden es begrüßen, wenn Heroin als Medikament zugelassen würde.
Was getan werden kann, liegt auf der Hand, für jede und jeden, der sich die Biographien der inhaftierten Jugendlichen und Heranwachsenden ansieht. Die von innerfamiliärer Gewalt geprägte Kindheit ist Teil des Aufwachsens auf der Straße, des Herausfallens aus der Schule und der Berufsausbildung und der Arbeitslosigkeit. Es ist die Erwachsenengesellschaft, die dafür verantwortlich ist, dass tausende von Kindern und Jugendlichen auf der Straße verwahrlosen und verrohen und die Schulen ohne Abschluss verlassen und schließlich keinen legalen Wegen zum Geldverdienen mehr sehen. Die Kinder- und Jugendhilfe kann auf all diese Entwicklungen angemessen reagieren, wenn sie mit den entsprechenden Personal und Mitteln ausgestattet wird. Menschen statt Mauern ist eine Parole der Kinder- und Jugendhilfe für eine Gesellschaft ohne Jugendgefängnisse. Wer das für Utopie hält, muss sich nur die Schweiz ansehen, wo es keine Jugendgefängnisse gibt, oder die skandinavischen Staaten, mit ihren viel geringeren Inhaftierungsraten.

Fwd: ACT NOW! UK Police Killed Innocent Man at London G20, new video evidence:
a. non (Gast) — 2009-04-07T22:44:56Z
Hello,
there is a new video just in the last few hours (I am posting this now
at 23:13, Berlin time), proving that an unprovoked attack by a masked UK
policeman is responsible for the death of an innocent bystander during
the G20 meeting in London a few days ago.

A quick search on Google for the name of the killed man:
Ian Tomlinson
...shows that as of now no international press at all is covering this
story. Please forward this immediately to every contact you can. We need
to make a huge issue of this immediately. All anti-repression groups
should look at this, and the guilty officer needs to be immediately
charged with murder.

Only our quick action can make this a reality.

UK Guardian articles:
G20 police assault revealed in video:
http://www.guardian.co.uk/uk/blog/2009/apr/07/g20-protest-death-police-assault
Footage shows Ian Tomlinson, the man who died during G20 protests in
London, being attacked from behind (by masked police)

further articles:
http://www.guardian.co.uk/uk/g20-police-assault-ian-tomlinson

De Menezes taught the Met nothing:
Footage of a police assault on Ian Tomlinson at the G20 demo moments
before he died suggests their tactics are dangerously wrong
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/apr/07/civil-liberties-g20-police-assault-ian-tomlinson

Da fragt mensch sich natürlich, wo denn die Verletzungen wenn herkommen

Z., Fritz (Gast) — 2009-04-03T14:54:45Z

Wuppertaler Einsatzkräfte beim NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Baden Baden sind auch Wuppertaler Polizisten im Einsatz. Wie viele Bereitschafts- und Motorrad-Polizisten dort sind, wollte die Polizei nicht sagen. Auch die Wuppertaler Feuerwehr ist im Einsatz. Eine Abteilung hält sich in Bruchsal in Bereitschaft, falls es zu einem Großeinsatz mit vielen Verletzten kommt. (Radio Wuppertal)

G-SPOT LONDON, BRASSBOURG, BAADER BAADER. ES GEHT VORAN.

um3000 — 2009-04-03T11:00:00Z

Geschichte wird gemacht. In London winken Bankster den, unter ihren Bürofenstern vorbeilaufenden G20-Demonstranten mit Geldscheinen zu, die zehntausendköpfige englische Polizei kesselt unablässig Gruppen von Gipfelgegnern ein und verhaftet scheinbar willkürlich Leute - und dennoch demonstrierten Tausende bis gestern auf den Strassen und teilweise auch in den Foyers der Banken der europäischen Monopoly-Zentrale für ein Ende des Systems.

In Strasbourg, Kehl und Baden Baden wird das Demonstrationsrecht durch geschlossene Grenzen, durch Reiseverbote, einem Verbot von Kapuzenpullis, Sonnenbrillen und Friedensfahnen, einem Verbot der schnellen Bewegung und einem einzuhaltenden Mindestabstand zu Polizisten von Einsfuffzig pervertiert, es kreisen Hubschrauber und AWACS-Aufklärer über hochgerüsteten Schutztruppen in Heeresdimension - und trotzdem werden ab heute Tausende die NATO-Geburtstagskonferenz der versammelten Welt-Krieger mit ihrem Protest begleiten und zu sabotieren versuchen.

Die Dinge spitzen sich zu. Das System reagiert nervös. Gewachsene Militanzbereitschaft der Prätorianergarden, ihre ausufernde Bewaffnung und der Einsatz der Armee, immer neue Gesetze und zunehmend skurrilere Auflagen sprechen eine deutliche Sprache. Niemand sollte glauben, eine "Wende" liesse sich mit einem Gegenüber, das um seine zusammengeraubten Milliarden fürchtet, ähnlich friedlich realisieren, wie jene, deren zwanzigster Jahrestag inmitten der eigenen Legitimationskrise von den selbsternannten Eliten gefeiert wird.

Zur Vorbereitung einer möglichen Aufstandsbekämpfung werden daher zehntausende Einsatzkräfte an die Hotspots gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gekarrt, es werden Überwachungs- und Zensurparagraphen geschaffen - wie erst in der letzten Woche wieder - und durch Bezirks- und Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr sind längst auch mit den Kommunen vernetzte militärische Strukturen geschaffen worden, die die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit im nicht näher definierten Krisenfall gewährleisten sollen. Hier schliesst sich auch der Kreis zu den "No-NATO"-Protesten dieses Wochenendes. Deutschland, bzw. seine Wirtschaftsinteressen, werden eben nicht nur am Hindukusch, sondern nötigenfalls auch in unseren Innenstädten verteidigt.

Natürlich werden heute und morgen auch die versammelten Claqueure und Stichwortgeber der bürgerlichen Medien wieder bereitstehen, wenn es darum geht, die gestern in London verkündeten Absichten als "historische Entscheidung" und die NATO als Friedensbringer zu verklären, und andererseits die Proteste gegen das "TINA"-Kartell zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Anfänge sind ja schon gemacht.

Während des Gipfels von Heiligendamm war zu beobachten, wie sich die gesamte deutsche Presse von sämtlichen hehren, selbstgezimmerten Prinzipien des Journalismus verabschiedete. Es war die Zeit der wörtlich übernommenen Polizeiberichte, der Säureattacken durch die "Clowns Army" und der sich in Krankenhäusern stapelnden verletzten Polizisten, die in Wahrheit nirgends zu finden waren. Es war die Zeit der totalen Desinformation, an der alle - wirklich alle - bürgerlichen Medien mitwirkten. Es war auch das endgültige Aus der "taz" als Zeitung einer Bewegung, die sich längst am einstigen Renommierobjekt einer linken Öffentlichkeit vorbeibewegt hatte.

Während des G8-Gipfels wäre es schlicht unmöglich gewesen, den Überblick zu behalten, hätte es nicht die Möglichkeit zur Information über der Internetz gegeben. Neben einigen, regelmässig aktualisierten Blogs - seinerzeit z.T. noch mit SMS-Ticker - was es vor allem die Tageszeitung junge Welt, die sich mit einem redaktionellen Nachrichtenticker gegen die Manipulationen des Wahrheitsministeriums gestemmt hat, als versucht wurde, den späteren Sieg der Proteste durch die Berichterstattung zu den Ereignissen in Rostock zu verhindern. Sie war z.B die erste Zeitung, die durch eine simple Telefonrecherche in den Hospitälern die Mär von mehreren hundert verletzten Polizisten als das entlarvte, was es war - eine simple, der Kriminalisierung der Gipfelgegner dienende Lüge.

Auch zu den Protesten gegen die NATO-Konferenz in Strasbourg und Kehl bietet die junge Welt diesen Service wieder an. Jedem, der die mediale Lobotomie durch das Wahrheitsministerium nicht mehr erträgt, sei daher ein regelmässiger Reload dieser Seiten für heute und morgen empfohlen.

Es gibt natuerlich auch Alternativen. Indymedia stellt immer eine brauchbare Quelle direkter Berichte dar, ein Newsticker findet sich z.B. auch hier. Und vielleicht kann ja auch die eher dämliche Stummelkommunikationsform "Twitter" doch mehr an Vernetzung und Mobilisierung leisten, als ihr normalerweise zuzutrauen ist. Einen Test ist es wert. Über die Twitter-Suchfunktion lassen sich jedenfalls sehr schnelle Informationen auffinden, bespielweise unter dem Suchbegriff "No NATO".

Lasst euch nicht enthirnen.

P.S. Weil an dieser Stelle nun schon so explizit auf die junge Welt hingeweisen wurde, noch ein Lesebefehl - vorgestern gab es auch ein neues "Taktik-Kassiber" von Commander Shree Stardust: Entlastet die Vorhut!. Shree Stardusts Empfehlungen und Hinweise gehörten nicht nur in Heiligendamm zu den lesenswertesten Beiträgen, die in der deutschen Presse erschienen sind. Leider sind nur noch zwei weitere Beiträge der Artikel-Serie kostenfrei online.

Angesichts der auch heute und morgen noch aktuellen Bedeutung von Shree Stardusts Artikeln zu Heiligendamm, muss man die restriktive Preis-Politik der jungen Welt in Bezug auf die alten Taktik-Kassiber des Commanders leider sehr kritisieren. Bei allem Verständnis für die Finanzlage des Blattes.

EIN KLEINER SIEG - NACHTRAG

um3000 — 2009-04-02T18:05:00Z

DER GRAUE BLOCK freut sich über jeden Leser. Auch bei indymedia. Dank an den Multplikator. Ausserdem fanden die Ereignisse rund um die Razzia im AZ dieses Mal auch bundesweit Beachtung. Manchmal hört man das Rumoren also auch bis Berlin. Schönschön. Was aus den von politischer Seite zunächst geäusserten kritischen Nachfragen der GRÜNEN und von DIE LINKE wird, nachdem am 18.03. die Behandlung des Themas im Ordnungsausschuss durch den Vorsitzenden Wilfried Klein (CDU) - (wohl angesichts vieler erwarteter Zuschauer) - zunächst bis in den Juni vertagt wurde, muss man abwarten.

DER GRAUE BLOCK: EIN KLEINER SIEG

der graue block — 2009-03-19T11:15:00Z

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Wuppertaler Autonomen Zentrum (AZ) während eines Konzertes zu einer Razzia des Wuppertaler Ordnungsamtes, die vorgeblich aus Sorge um den Jugendschutz durchgeführt wurde.

Bei Gastronomie-Kontrollen, die mal der Lebensmittelüberwachung, mal einer Überprüfung der Arbeitsverhältnisse oder eben auch dem Jugendschutz dienen sollen, fordert das kommunale Ordnungsamt gerne polizeiliche Mittel zur Unterstützung an, sobald es um unübersichtlichere Szenegastronomie geht. Das Auftreten der Einsatzkräfte bei der Durchführung dieser Kontrollen lässt beim Beobachter jedoch zuoft den Eindruck entstehen, dass hier unter dem Deckmantel eines "Gesundheits-" oder auch "Jugendschutzes" eigentlich Ausländer- und Sicherheitsbehörden agieren - dass tatsächlich also das kommunale Ordnungsamt zur Amtshilfe gebeten wird, und nicht umgekehrt. Seine Rolle ist häufig, die Jagd auf illegal lebende Küchenhilfen und kleine Dazuverdiener mit triumphal erbeuteten Küchenresten möglichst öffentlichkeitswirksam zu kaschieren. Auf diese Weise kann notfalls eine - gelegentlich aufkommende - Solidarität gerade anwesender Gäste mit den überprüften Aushilfen durch eklige Berichte über skandalöse Funde auf dem Küchenboden konterkarriert werden - und hilft das nicht, stehen schliesslich noch immer die uniformierten Amtshelfer drohend in der Szene.

Reicht den Ordnungsamts-Kontrolleuren bei "normalen" Kontrollbesuchen in der Regel jedoch die Anwesenheit von 8 - 10 Polizisten aus, so mussten es bei der "Jugendschutz-Kontrolle" des AZ in der Freitagnacht 140 Bereitschaftspolizisten aus W-Tal, Bochum und Essen sein, zuzüglich diverser Feuerwehrleute und einiger Zollbeamter, die in dem selbstverwalteten Haus skurrilerweise angeblich nach Schwarzarbeitern suchten. Die Aktion endete mit der vorhersehbaren Räumung des AZ, der Ingewahrsamnahme von 5 Minderjährigen - (von ca. 150 Anwesenden) - einer sehr fadenscheinig begründeten Beschlagnahme von Notebooks, Getränkevorräten und des grossen Mischpults, sowie vielfältiger Beschädigung von Inventar.

Im zeitlichen Umfeld eines näherrückenden 1. Mai, einer europaweiten Mobilisierung gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel in Strasbourg, aber auch eines im nächsten Jahr auslaufenden Nutzungsvertrages für das AZ - dessen blosse Existenz ein Hindernis für die neoliberale Vermarktung des ehemaligen Tankstellengeländes an der Gathe darstellt - lässt sich der skandalös anmutende Angriff von über einhundert Uniformierten auf ein schlichtes Konzert überhaupt nicht anders einschätzen, als dass er der Einschüchterung, der Kontrolle und einer Informationsgewinnung der Sicherheitsbehörden dienen sollte. Zumal selbst das Ordnungsamt via Monopolblatt am Montag verkündete, im AZ keine "unhaltbaren Zustände" vorgefunden zu haben.

Die Vorgänge von Freitagnacht reihen sich ein in eine Serie von eskalierender staatlicher und städtischer Autorität, die selbstverwaltete Räume und damit potentielle Keimzellen beginnenden Widerstands im Visier hat.

Nachdem es bereits in der Nacht zu Samstag eine spontane Demonstration von ca. 80 Leuten gegen diese Repressionsstrategie in der Elberfelder Innenstadt gegeben hatte, fand am Montag hierzu eine weitere Kundgebung statt. Am ehemaligen "Brunnen" in der Elberfelder Fussgängerzone, dort, wo vor einem Vierteljahrhundert noch regelmässig Demonstrationen, Punktreffen und viele Auseinandersetzungen stattfanden, und wo auch der Kampf um ein AZ für "das Haus e.V." ein Treibmittel für die jugendliche Rebellion der heute Vierzig- bis Fünfzigjährigen war, versammelten sich am frühen Montagabend etwa 250 Leute, um gegen das nächtliche Vorgehen des Ordnungsamtes und der Polizei zu protestieren. Ein Match auf historischem Geläuf, sozusagen.

Doch der innerstädtisch zentrale "Brunnen" existiert schon lange nicht mehr. An seiner Stelle befindet sich mittlerweile der Eingangsbereich eines jener neoliberalen Projekte einer "Stadtentwicklung", (die sogenannten "City-Arkaden"), die früher öffentliche Aktionsflächen immer mehr zu privatisierten urbanen Zonen machen, zu denen missliebige Personen, Konsumverweigerer und Randgruppen keinen Zutritt mehr haben.

In diesen sedierten Stadträumen, in denen Einzelhandelskonzerne Hausrecht ausüben und wo Stadtluft schon lange nicht mehr frei macht, kann organisierter Protest kaum legal stattfinden. Er muss sich - anders als vor 25 Jahren - somit an den Rändern des städtischen Alltags artikulieren, wodurch er weitestgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ferngehalten wird, und - bei Bedarf - auch ohne allzu grosse Aufmerksamkeit gezielt zerschlagen werden kann. Auch am Montag wurde in den Nebenstrassen der Fussgängerzone, rund um den Kauftempel, ein massloses Polizeiaufgebot bereitgehalten.

Doch nicht nur der Stadtraum hat sich verändert. Waren in den Achtzigern auch häufig Ältere "am Brunnen" anzutreffen, die für die Dynamik und Stärke der damaligen "Jugendbewegung" eine wichtige Rolle spielten, so lassen jene, die seinerzeit von der Solidarität profitierten, diese heute selbst vermissen. Anstatt sich zu zeigen, und damit zu demonstrieren, dass damals Erreichtes nicht kampflos hergeschenkt wird, nur weil man selber älter geworden ist, werden die zumeist Jugendlichen, die heute das damals erkämpfte Autonome Zentrum wieder verteidigen müssen, mit ihrem Protest weitgehend alleingelassen. Von einzelnen wenigen Ergrauten abgesehen, wurde durch Abwesenheit geglänzt. Was ist los? Zuviel zu verlieren, wie in einem Wortbeitrag durch einen der damals Aktiven vermutet wurde?

Dabei ist ein Ignorieren heutiger Auseinandersetzungen der Jungen durch eine ehemals kämpferische Generation nicht nur persönlich fragwürdig, es ist auch strategisch völlig daneben. Kommende gesellschaftliche Konflikte werden ebensowenig wie früher in Elternbeiräten, Interessenverbänden, Ausschüssen oder anderen Kungelrunden gewonnen werden können, sondern auf der Strasse. Gemeinsam oder gar nicht.

Dennoch war die Demonstration am Montagabend nach den gefühlten und tatsächlichen Rückschlägen der letzten Zeit ein erster kleiner Sieg. Die Kundgebung konnte diesmal nicht wegen fehlender Versammlungsleiter oder nicht erfolgter Anmeldung verhindert werden, was auch einer klugen Orts- und Zeitwahl zuzuschreiben ist, da vor den "City-Arkaden" inzwischen seit Jahren jeden Montag um 1800 Uhr ein tapferes Häuflein angemeldet gegen die Hartz IV-Gesetze protestiert. (Ihnen wäre es zu wünschen, dass sich häufiger mehrere hundert Menschen durch dieses Angebot zur Demonstration animiert fühlen. Ein offenes Mikrophon wird bereitgehalten.)

Auch kam die grossartige Do-it-yourself-Handwagenbeschallung zum richtigen Zeitpunkt, um mit einem schlau vorbereiteten Infotrack die nachhauseeilenden Passanten über den unschönen Anlass des Protestes zu unterrichten, und um die triste Ein-Euro-Wüste, die die Shoppingmalls im öffentlichen Raum hinterlassen haben, musikalisch so zu verschönern, dass sich zwischenzeitlich bis zu 400 Leute dem spontanen Demonstrationszug quer durch die Elberfelder City anschlossen. Begleitet von Einsatzkräften, die immer mal wieder ihre Formationsfähigkeiten unter Beweis stellen mussten, erreichte die Menge gegen 2000 Uhr unbehelligt das Autonome Zentrum an der Gathe. Angesichts der enormen Friedfertigkeit des Ganzen, so blieben auf dem Weg liegende Banken, am Fahrbahnrand geparkte Porsches und andere umzingelte Luxuskarossen völlig unbeschädigt, muss das Aufgebot der Staatsmacht übrgens als paranoid bezeichnet werden.

Der Montagabend war eine - für lokale Verhältnisse - recht grosse, starke Demonstration dafür, dass noch was geht in der Stadt. Es war also ein Anfang. Auch, weil sich auf der Strecke dann doch noch ein paar "aus dem Action-Alter Hinausgewachsene" fanden, die ein Stück mitgingen.

Um in den Auseinandersetzungen der Zukunft bestehen zu können, und um reale Angriffsfähigkeiten zurückzuerlangen, muss diese Basis jedoch strategisch vergrössert werden. Die nächste Gelegenheit dazu kommt spätestens in sechs Wochen am 1. Mai.

Artikel zur Razzia im AZ bei Indymedia
Artikel zur Demonstration bei Indymedia

Häg Max kotzen Hauptbahnhof

Benni (Gast) — 2008-11-08T00:21:20Z

Heute war Max Häg total dicht. Hat am Stuttgart Hauptbahnhof am Gleis und an der Rolltreppe total gekotzt. Ihm war es nicht peinlich, Max Häg ließ seinen körperlichen Exkrementen in der Öffentlichkeit freien lauf.
Der Hammer war immer noch als er an der Rolltreppe vor allen Passanten sich an der Rolltreppe erbrochen hat.

Hax Häg.
Benni
Google Suche.

Owned!

ELFTER SEPTEMBER

um3000 — 2008-09-11T16:25:00Z

Als in den Morgenstunden des elften September die Flugzeuge gekommen waren und dann aus dem grossen Gebäude Rauch aufstieg, als die Überlebenden auf die Strasse flohen und sich die Informationen im zusammenbrechenden Kommunikationssystem der Stadt, einander widersprechend, überschlugen, wurde nach und nach klar, dass nach diesem Tag nichts mehr so sein würde, wie es zuvor gewesen war.

Der Luftangriff auf die La Moneda und auf Stadtviertel Santiago de Chiles bedeutete am Morgen des elften September die Machtübernahme des illoyalen Arschlochs Augusto Pinochet und beendete das Leben des gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Nach Stunden des heftigen militärischen Widerstands gegen den faschistischen Putsch durch seine letzten Vertrauten im Präsidentenpalast, und nach einer allerletzten - von einer der wenigen noch sendefähigen Stationen übertragenen - Radioansprache an das Volk Chiles, - (unten gibt es den Soundtrack zum Artikel) - schickte Salvador Allende, im Glauben, dadurch ihr Leben zu retten, seine verbliebenen Verteidiger hinaus auf die Strasse zu ihren Häschern. Allende selbst wurde später erschossen in den Ruinen der Moneda aufgefunden, die Umstände seines Todes sind nie endgültig geklärt worden.

Als sich schliesslich der Tag heute vor 35 Jahren seinem Ende entgegenquälte, war die kurze, aber hoffnungsvolle Geschichte der Unidad Popular in Chile beendet. Schon in den nächsten Tagen waren tausende Chilenen verhaftet, getötet oder auf der Flucht, darunter viele der wichtigsten Künstler und Intellektuellen des Landes. Unter ihnen auch Victor Jara, der wie 5.000 andere, noch am gleichen Tag im Stadion Santiago de Chiles interniert wurde. Die Folterer brachen ihm zunächst beide Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte und ermordeten ihn schliesslich innerhalb der ersten Woche nach dem konterrevolutionären Putsch.

Weniger als ein Jahr danach hatte sich die Junta mit Folterungen und Mord, weltweiten Protesten zum Trotz, jedoch unter dem Beifall vieler westlichen Regierungen, in Chile fest etabliert, während zehntausende Chilenen ausser Landes flohen. Alleine die DDR rettete 2.000 Opfer der Reaktion vor Verfolgung und Vernichtung. Auch in der, noch von Willy Brandt regierten, Bundesrepublik waren mehrere tausend von ihnen untergekommen und mit ihnen die Erfahrungen eines neuen Faschismus. Sie erlebten mit, wie, wenige Monate nach dem Putsch, eine chilenische Mannschaft - die sich nur hatte qualifizieren können, weil die sowjetische Sbornaja sich weigerte, nach dem Morden, das im zum KZ gewordenen Nationalstadion Santiagos stattgefunden hatte, dort anzutreten, obwohl die FIFA den blutgetränkten Boden für bespielbar hielt - bei der WM in Deutschland unter ihren Protesten und Aktionen von Demonstranten ein Vorrundenspiel gegen die BRD mit 0:1 verlor, sie setzten, wo es möglich war, ihre Arbeit in der DDR oder der BRD fort, sie besuchten die Universitäten und sie engagierten sich im Kulturleben ihrer Gastländer. Auch an unserer Schule tauchten neue Mitschüler auf, deren Eltern ihr Heimatland eben noch hatten verlassen können. Die Begegnung mit ihnen war für uns junge Schüler das erste Aufeinandertreffen mit Flüchtlingen, die um die halbe Welt geflohen waren, um Tod oder Folter zu entgehen und für manche war es der erste Kontakt zu ausländischen Jugendlichen überhaupt. Durch die Bekanntschaft zu ihnen begannen einige erstmals, sich näher für die Hintergründe der Flucht zu interessieren. Das, was sie erfuhren, löste Verstörung, Empörung und Mitgefühl aus - die Opfer der brutalen Gewalt bekamen ein Gesicht. Das unserer Mitschüler.

Doch das betraf nicht nur uns jugendliche Schüler. Ganz im Gegensatz zu verschiedenen Politikern der BRD, die, wie Franz-Josef Strauss, der Ansicht waren, dass "angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, (...) das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang (erhält), reagierte die - noch von den politischen Diskussionen der späten sechziger Jahre beeinflusste - Gesellschaft der BRD mehrheitlich betroffen und oft sogar solidarisch mit den nach Deutschland Geflohenen. In der BRD entstand die erste Solidaritätsbewegung mit einem Land, das häufig dem Trikont zugerechnet wurde, was angesichts des hohen Industrialisierungsstands Chiles eigentlich ungenau war.

Diese - heute fast nicht mehr denkbare - breite Reaktion auf einen faschistischen Putsch am anderen Ende der Welt, die oft zwischen Hilflosigkeit, Trauer und Wut schwankte, hatte einen ihrer Ausgangspunkte im Erkennen der Tatsache, dass der Kapitalismus eine systemimmanente echte Veränderung niemals zulassen würde - allen, einer friedlichen und demokratischen Lösung zuliebe, eingegangenen Kompromissen zum Trotz, und im offenen Widerspruch zur demokratischen Maskierung, mit der die imperialistischen U.S.-amerikanischen und europäischen Interessen damals wie heute getarnt werden. Der 1968, durch Panzer des Warschauer Vertrags, und unter grosser Anteilnahme der westdeutschen Öffentlichkeit, beendete "Prager Frühling" in der realsozialistischen CSSR war erst fünf Jahre vorbei - da soff die wohlige Illusion, dass systemverändernde Entwicklungen im "freien Westen" anders verlaufen würden, in chilenischen Blutlachen von CIA und Pinochet endgültig ab. Und mit ihr die Zuversicht, auf den, vom Kapitalismus angebotenen Wegen wirkliche Veränderungen erreichen zu können. Für diese verlorene Illusion der Linken hatten die chilenischen Anhänger der Unidad Popular einen hohen Blutzoll zahlen müssen.

Und wie um chilenische Erfahrungen nachzuvollziehen, zerbrach an dieser Erkenntnis im weiteren Verlauf der Geschichte auch eine bis dahin noch bestehende Aktionseinheit fortschrittlicher Gruppen in den meisten der westlichen Länder. In den Jahren nach dem in Chile geführten Krieg gegen das Volk verstärkten bewaffnete Gruppen weltweit ihren Kampf gegen Imperialismus und Kapital; auch mit dem Ziel, dass die bittere Erfahrung der chilenischen Revolution nicht umsonst gewesen sein sollte. Andere, die vor notwendigen Konsequenzen zurückschreckten, begannen stattdessen, sich auf rein reformistische gesellschaftliche Teilaspekte zu beschränken, und sich aus Systemfragen zunehmend zurückzuziehen. Ein Weg, der später in einer ängstlich-pazifistischen Friedensbewegung und in der Gründung einer staatstragenden Umweltpartei münden sollte. Wurden diese vom System nach und nach absorbiert, so wurden jene im Verlauf ihres zunehmend verzweifelter werdenden Kampfes durch Counter-Strategien und Repression, aber auch durch eigene strategische Fehleinschätzungen beinahe vollständig aufgerieben, getötet oder verhaftet. Viele sitzen noch heute in den Knästen. Der weltweite Aufbruch der frühen siebziger Jahre kam zum Erliegen.

Ohne den elften September 1973 wäre die Entwicklung der Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System zweifellos anders verlaufen. An diesem Tag vor 35 Jahren jedoch landete die CIA, und mit ihr das Kapital, einen grossen Coup gegen alle aktuellen und zukünftigen Bestrebungen, den Kapitalismus zu überwinden.

Eine geglückte, friedliche revolutionäre Veränderung Chiles, hätte zu einem Zeitpunkt, an dem das kapitalistische System weltweit unter Druck geraten war - im gleichen Jahr erst hatten die U.S.A. aufgrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise den Krieg in Vietnam endgültig verloren gegeben - eine positive Dynamik entfalten können. Eine erfolgreiche und demokratisch herbeigeführte Transformation eines - im Verhältnis - gut entwickelten Industrielandes zu einem sozialistischen Modell hätte nicht nur in Süd- und Mittelamerika ein Leitbild für progressive, linke, in einem breiten Bündnis agierende, gewerkschaftliche und politische Bewegungen sein können - die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung, die die Unidad Popular auf den Strassen und Plätzen Chiles auslöste, war höchst ansteckend. Diese Ansteckungsgefahr war akut, und äusserte sich in einer Form, die sich auch heute noch, beispielsweise durch einige hervorragende Dokumentarfilme wie die von Patricio Guzmán, auf Betrachter überträgt.

Die faschistische Niederschlagung der chilenischen Revolution hingegen ist einer der entscheidenden Wendepunkte für die spätere weltweite Niederlage emanzipatorischer Bewegungen gewesen. Jener dynamische Prozess, der positiv denkbar gewesen wäre, lief nun in gegensätzlicher Richtung ab.

Die Niederlage der chilenischen Revolution war auch der Beginn einer durchgeprügelten neoliberalen Wirtschaftsordnung. Deren, durch die Junta erstmals weitgehend etablierten Glaubenssätze - die in Chile zunächst als Korrekturen "sozialistischer Experimente" dargestellt wurden - bilden mittlerweile weltweit die Basis einer Politik zulasten der Armen und zugunsten der Besitzenden. Der Angriff auf staatliche Sozialversicherungssysteme etwa, wurde erstmals in Chile geprobt, als die Junta die chilenische Sozialversicherung, die die älteste ausserhalb Europas gewesen war, zur Disposition stellte. Und auch für eine antigewerkschaftliche Politik, wie sie am Ende des Jahrzehnts von Margret Thatcher in England betrieben werden sollte, hatte man im faschistischen Chile Pinochets zuvor ein willkommenes Experimentierfeld gefunden.

Nach dem elften September 1973 ist also tatsächlich nichts mehr so gewesen, wie zuvor. Der Tag war der Anfang eines Endes, dessen ganze Wirkung erst mit der Zeit eintrat.

Angesichts der Emotionsinszenierungen, die sich mit einem ganz anderen, ebenfalls an einem elften September stattgefundenen, Ereignis beschäftigen und heute ganztags aus den Medien schwappend, unsere Hirne verkleistern sollen, soll hier deshalb an den elften September vor 35 Jahren erinnert werden, ohne den auch Nine-Eleven möglicherweise nur ein ganz gewöhnlicher Werktag geblieben wäre.

Es soll eine Erinnerung sein an ein Datum, das tausende Menschen ihr Leben kostete und den weiteren Verlauf des revolutionären Kampfes massgeblich bestimmte. Ein Datum, das noch heute traurig macht, wenn man z.B. in Patricio Guzmáns Dokumentation über seinen dreiteiligen Film "Die Schlacht um Chile", in die Gesichter jener Passanten im heutigen Santiago de Chile blickt, die zunächst staunend, und dann mit Tränen in den Augen den Marsch einer jungen Studentenkapelle verfolgen, die mitten in Santiago jahrzehntelang verbotene Hymnen der Unidad Popular spielt, und in denen sich die zaghafte und wehmütige Erinnerung an eine Zeit des verlorenen Aufbruchs widerspiegelt.

Ein Datum auch, das wieder die Perspektive auf Entwicklungen in Lateinamerika richtet, z.B. nach Venezuela oder Bolivien, bei der man erkennen muss, wie manche Abläufe sich zu wiederholen scheinen. Die Strategien, die sich heute gegen Hugo Chávez oder Evo Morales richten, ähneln in weiten Teilen jener Kampagne gegen Salvador Allende, die den Putsch der Militärs vorbereiten sollte. Doch nichts ist entschieden. Noch kann Geschichte diesmal anders ausgehen und noch scheint es, als könnte Savador Allende mit seiner letzten Rede doch Recht behalten: In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.*

¡ El Pueblo Unido Jamás Será Vencido !

* (Die ganze Übersetzung der Rede findet sich in den Kommentaren.)

Einige weiterführende Links zum Thema:
Der Wikipedia-Eintrag zum Putsch am 11.09.1973
Ausführliches Dossier der Frankfurter Rundschau zum Thema
Chronik der Ereignisse von Matthias Mann
Umfassende Linksammlung zu Interviews, Gesprächen und Dokumenten
Google-Video: Die Schlacht um Chile, Teil 1 von Patricio Guzmán (span./96 Min.)
Google-Video: Die Schlacht um Chile, Teil 2 von Patricio Guzmán (span./86 Min.)

Der Soundtrack zum Artikel; * (Tracklist in den Kommentaren)

1970 - 1973 - 1983

Download mp3-File [13 Minuten; 30MB]

Tracklist Soundtrack 1970-1973-1983

um3000 — 2008-09-12T18:22:32Z

1. 1970 - Hoffnung
"El pueblo Unido Jamás Será Vencido", unbekannte Interpreten. Die Aufnahme wurde bei einer Unidad Popular Wahlveranstaltung zur Präsidentschaftswahl 1970 angefertigt.

2. 1973 - Trauer
Die letzte Rede von Salvador Allende am Vormittag des 11.09.1973, an seinem Schreibtisch stehend über Telefon gehalten und von Radio Magallanes übertragen. Zu hören sind auch Excerpts zweier Variationen von "The People United Will Never Be Defeated" von Frederic Rzewski, der die insgesamt 37 Klavier-Variationen der Unidad Popular-Hymne 1975 komponierte, sowie ein Clip von "Venceremos" in der Interpretation des Chors der Roten Armee.

3. 1983 - Trotz
"El pueblo Unido Jamás Será Vencido" von Quilapayún. Die Aufnahme entstand bei einer Solidaritätsveranstaltung am zehnjährigen Jahrestag des faschistischen Putsches in Argentinien.

Die letzte Rede in der Übersetzung

um3000 — 2008-09-12T18:07:52Z

"Es ist sicherlich das letzte Mal, dass ich mich an euch wende. Die Luftstreitkräfte haben die Sendeanlagen von Radio Portales und Radio Corporacion bombardiert. Meine Worte sind nicht von Bitternis geprägt, sondern von Enttäuschung. Sie sind auch die moralische Züchtigung derjenigen, die den Eid, den sie geleistet haben, gebrochen haben: Soldaten Chiles, amtierende Oberbefehlshaber und Admiral Merino, der sich selbst ernannt hat, der verachtungswürdige General Mendoza, der noch gestern der Regierung seine Treue und Loyalität bezeugte und sich ebenfalls selbst zum Generaldirektor der Karabineros ernannt hat. Angesichts solcher Tatsachen kann ich den Werktätigen nur eines sagen: Ich werde nicht zurücktreten. In eine historische Situation gestellt, werde ich meine Loyalität gegenüber dem Volk mit meinem Leben bezahlen.

Und ich kann euch versichern, dass ich die Gewissheit habe, dass nichts verhindern kann, dass die von uns in das edle Gewissen von Tausenden und Abertausenden Chilenen ausgebrachte Saat aufgehen wird. Sie haben die Gewalt, sie können zur Sklaverei zurückkehren, aber man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen.

Werktätige meines Vaterlandes! Ich möchte euch danken für die Loyalität, die ihr immer bewiesen habt, für das Vertrauen, das ihr in einen Mann gesetzt habt, der nur der Dolmetscher der großen Bestrebungen nach Gerechtigkeit war, der sich in seinen Erklärungen verpflichtet hat, die Verfassung und das Gesetz zu respektieren, und der seiner Verpflichtung treu war. Dies sind die letzten Augenblicke, in denen ich mich an euch wenden kann, damit ihr die Lehren aus den Ereignissen ziehen könnt.

Das Auslandskapital, der mit der Reaktion verbündete Imperialismus haben ein solches Klima geschaffen, dass die Streitkräfte mit ihren Traditionen brechen, mit den Traditionen, die ihnen von General Schneider gelehrt und von Kommandant Araya bekräftigt wurden. Beide wurden Opfer derselben Gesellschaftsschicht, der gleichen Leute, die heute zu Hause sitzen in Erwartung, durch Mittelsmänner die Macht zurückzuerobern, um weiterhin ihre Profite und ihre Privilegien zu verteidigen.

Ich wende mich vor allem an die bescheidene Frau unserer Erde, an die Bäuerin, die an uns glaubte, an die Arbeiterin, die mehr arbeitete, an die Mutter, die unsere Fürsorge für die Kinder kannte. Ich wende mich an die Angehörigen der freien Berufe, die eine patriotische Verhaltensweise zeigten, an diejenigen, die vor einigen Tagen gegen den Aufstand kämpften, der von den Berufsvereinigungen, den Klassenvereinigungen angeführt wurde. Auch hierbei ging es darum, die Vorteile zu verteidigen, die die kapitalistische Gesellschaft einer kleinen Anzahl der Ihrigen bietet.

Ich wende mich an die Jugend, an diejenigen, die gesungen haben, die ihre Freude und ihren Kampfgeist zum Ausdruck brachten. Ich wende mich an den chilenischen Mann, an den Arbeiter, an den Bauern, an den Intellektuellen, an diejenigen, die verfolgt werden, denn der Faschismus zeigt sich bereits seit vielen Stunden in unserem Land: in den Terrorattentaten, in den Sprengungen von Brücken und Eisenbahnen, in der Zerstörung von Öl- und Gasleitungen. Angesichts des Schweigens (...) (von Bombendetonationen übertönt) dem sie unterworfen waren. Die Geschichte wird über sie richten.

Radio Magallanes wird sicherlich zum Schweigen gebracht werden, und der ruhige Ton meiner Stimme wird euch nicht mehr erreichen. Das macht nichts, ihr werdet sie weiter hören, ich werde immer mit euch sein, und ich werde zumindest die Erinnerung an einen würdigen Menschen hinterlassen, der loyal war hinsichtlich der Loyalität zu den Werktätigen. Das Volk muss sich verteidigen, aber nicht opfern. Das Volk darf sich nicht unterkriegen oder vernichten lassen, es darf sich nicht demütigen lassen.

Werktätige meines Vaterlandes! Ich glaube an Chile und sein Schicksal. Es werden andere Chilenen kommen. In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.

Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Werktätigen! Das sind meine letzten Worte, und ich habe die Gewissheit, dass mein Opfer nicht vergeblich sein wird. Ich habe die Gewissheit, dass es zumindest eine moralische Lektion sein wird, die den Treuebruch, die Feigheit und den Verrat verurteilt."

BASSLIKEBOMB. UMCAST

um3000 — 2008-09-02T15:04:00Z

basslikebomb : BKA-selection

Download mp3-File [ca. eine Stunde; 168MB]

DER NRW-TAG. (VII+ENDE)

der graue block — 2008-09-01T18:37:00Z

Wuppertal bewegt. Kaum was.

Das vermeintliche Grossereignis NRW-Tag 2008 entpuppte sich am Wochenende als ein - wunderbar von allen Seiten ausgeleuchtetes - Windei. Weder war es jenes epochale Ereignis, als dass es offiziellerseits lange verkauft wurde, noch wurde das Wochenende zu einem starken Zeichen des Protests.

Das in weiten Teilen schlichte Volksfest, dem Lokalpolitik und Stadtmarketing länger als ein Jahr sämtliche Prioritäten eingeräumt hatten, ging bundesweit nahezu vollständig unbemerkt vonstatten. Die Bühne der medialen Aufmerksamkeit, auf der die "einmalige Gelegenheit, die Stadt Wuppertal zu präsentieren", stattfinden sollte, beschränkte sich dann letztlich doch auf einen Radius, der nicht bis hinter das WDR-Landesstudio reichte.

Kein einziger überregionaler Artikel und nicht ein Bericht über Wuppertal als "Standort starker Marken und Global-Player" sind in den bürgerlichen Medien erschienen und noch immer liegt die Website NRW Tag in der Wupper versenken, unmittelbar hinter der Startseite und dem Programm des NRW-Tags, sowie einer Seite, die sich mit dem letztjährigen Veranstalter, Paderborn, beschäftigt, auf einem sensationellen vierten Platz der aktuellen Google-Ergebnisseite. Dem Google-Ranking nach zu urteilen handelte es sich beim NRW-Tag also offenbar nur um allseits in die Augen gestreuten Sand.

Das Ganze also nur ein lokales Gedöns ohne jede, über Wuppertal hinausweisende, Bedeutung? Der NRW-Tag nur ein Fake der städischen Vermarktungsagentur zur Bestätigung einer eigenen Notwendigkeit?

Wer weiss. Vielleicht sind die wichtigsten Präsentationen ja hinter den verschlossenen Türen des von der Bevölkerung abgeschirmten Teils des NRW-Tags abgelaufen, z.B. vor privaten Investoren, denen man weitere Stücke gemeinsamen, kommunalen Eigentums zuschanzen möchte. Die teilweise an einen Staatsbesuch erinnernde Präsenz von Ordnungskräften an der Stadthalle, mit der einige Demonstranten auf eine absurd grosse Distanz zum Meet & Greet der Provinzprominenz gehalten werden sollten, lässt zumindest darauf schliessen, dass der relevantere Teil des NRW-Tags sich bei Empfängen oder dem Unternehmerkongress abgespielt haben dürfte. Sicher kann man nur sein, dass Vorhaben, die dort verabredet wurden, sich gegen die Interessen derjenigen richten werden, die sich zeitgleich durch die PR-Abteilungen von Bundeswehr, Polizei und Kapital in grosser Zahl haben bespassen lassen.

Wer mit offenen Augen herumlief, konnte am Freitagnachmittag viele Situationen beobachten, die den inneren Zustand der Gesellschaft bestens illustrierten. Einer kleinen Versammlung kämpferisch Unzufriedener gegenüber, versammeln sich selten geschmacklos gekleidete Menschen auf der Freitreppe eines nur ihnen vorbehaltenen Prachtbaus, der doch eigentlich allen Bürgern der Stadt gehören sollte. Voneinander getrennt wurden die beiden kleinen Gruppen durch eine sechzig Meter breite Pufferzone und die darin befindlichen Polizisten. Während auf der einen Seite der Demarkationslinie um die Artikulaltion von Flüchtlings-, Mieter- oder einfach Bürgerinteressen gerungen wird, zelebrieren sich die anderen drüben selber, und arbeiten an der fortgesetzten Durchsetzung ihrer Eigeninteressen.

Die, um die es dabei geht, die Wuppertaler schliesslich, deren Lebensqualität hinter verschlossenen Türen an belgische Energiekonzerne oder ortsnahe Drahtzieher korrupter Netzwerke verhökert werden, feiern unterdessen die Schimäre einer lebenswerten, netten Stadt. Sie machen sich sogar das sie verhöhnende Motto des Stadtmarketings "Keiner wie wir" zueigen, dessen wahre Bedeutung sich bei der Selektion genehmer Gäste an der Stadthalle, oder auch beim Trachtenumzug in Sonnborn gezeigt haben dürfte.

In dieser Beziehung hinterlässt das vergangene Wochenende dann auch Ratlosigkeit. Irgendetwas kann nicht stimmen. Während auf der einen Seite auf einen angeblichen "Linksruck" der Gesellschaft draufgehauen wird, dass die mediale Schwarte kracht, und Deutschland tatsächlich auch das derzeit einzige westeuropäische Land mit einer erstarkenden, zumindest dem Namen nach, linken Partei jenseits der Sozialdemokratie ist, lässt sich auf der anderen Seite weder der vermeintliche Trend, noch die parteipolitische Tatsache im Geschehen wahrnehmen.

Im Gegenteil. Unkritische und unhinterfragte Standpunkte sind en Vogue. Vorgetragene Kritik gilt als Miesepeterei. Kein Problem also für das lokale Zeitungs-Monopol, eine bis zum heutigen Morgen andauernde - und an Hartmannsche Zeiten erinnernde - Jubelperserberichterstattung durchzuziehen, peinlich darauf achtend, die politischen und kritischen Themen des NRW-Tags mit keinem Wort zu erwähnen. Kein Problem auch für die Politiker, sich bei der ein oder anderen Vergnügung zu zeigen, um gönnerhaft zu winken und Sprechblasen dazulassen, deren Inhalt häufig jeder Logik spotten.

So kann, unter Ausblendung urbaner Realitäten, die "Cronenbergisierung" einer grossen Industriestadt erfolgreich weiter vorangetrieben werden. Was immer den Blick auf die Inszenierung einer heilen Welt stört, wird unsichtbar gemacht oder instrumentalisiert. Vernichtung durch Niedlichkeit. Und so kann weiter glaubhaft vorgekaukelt werden, lokale "Entscheidungsträger" setzten sich für die Interessen der Wuppertaler ein, obwohl sie doch qua Parteibunch an bevölkerungsfeindliche Interessenpolitik gebunden sind.

Wie z.B. kann man einem Peter Jung, der gleichzeitig Oberbürgermeister und als solcher Angehöriger des mittleren Managements einer Partei ist, die den Raub des Volksvermögens Bahn entscheidend vorantreibt, abnehmen, ernsthaft und entschieden lokale Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu vertreten, wenn diese doch privatisierungsschädlich sind? Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.

Trotz breit gestreuter Themen ist es den Protestgruppen nicht gelungen, dem etwas wahrnehmbar entgegenzusetzen und dem NRW-Tag das zu verschaffen, was er wirklich verdient gehabt hätte - eine Politisierung.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.

Zum Beispiel die nach der unrühmlichen Rolle des Wuppertaler AStA, und die, wie es dazu kommen konnte, dass ein unsicherer Mit-Organisator in der Lage war, am Morgen des geplanten Tribunals als begehrter Kronzeuge des Stadtmarketings gegen "gewaltbereite Störer" in Erscheinung zu treten. Die Wirkung dieser "Entschuldigung" des neuen AStA-Vorstands auf mglw. protestbereite, aber unsichere Menschen, die mehrheitlich von inneren Auseinandersetzungen des AStA keine Ahnung haben, ist nicht zu unterschätzen.

Eigentlich war der Protest durch die öffentliche Diskreditierung des Aufrufs zum Tribunal durch einen ehemaligen Mitorganisator als "gewaltbereit", von Anfang an auf eine ghettoisierte Normalsituation zurückgeworfen. Ebenso müssen Fragen, die sich mit Inhalt und Form eines Protest - wie z.B. einem Tribunal gegen die Landespolitik - beschäftigen, gestellt werden, wenn überhaupt gesellschaftliche Relevanz und eine strategisch offensive Position zurückgewonnen werden soll.

Ob eine Beschäftigung mit diesen Fragen möglich sein wird, ist für die Möglichkeit urbaner Selbstbehauptung von grosser Bedeutung - auf eine Beantwortung dieser und anderer Fragen zu verzichten und stattdessen die Verantwortung dafür, dass zuviele wegbleiben, woanders zu suchen, hiesse, einer ebensolchen Schimäre nachzulaufen, wie die Mehrzahl der feiernden Wuppertaler. Nur heisst sie hier "kämpferische Community" und "Reclaim the Streets".

"Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich." (George Orwell, "1984")
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Mit diesem Beitrag wird die UMLOG-Artikelserie zum NRW-Tag in Wuppertal abgeschlossen. Lokales wird zukünftig an anderer Stelle fortgesetzt. Dazu dann demnächst mehr.