UMLOG: SCHWEINESYSTEM KRANK
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SCHWEINESYSTEM KRANK

Am Freitag findet der 1.Mai statt.

Fahne

Auch morgen findet der 1.Mai wieder statt. Selbst die neuerdings in Herdenstärke durchs mediale Dorf getriebenen grippekranken Säue werden das nicht verhindern können. Dafür war's dann doch etwas spät.

Darüberhinaus hätte sich das schwer erkrankte Schweinesystem jedoch kaum etwas dringlicher wünschen können, als eine sich pandemisch ausbreitende Verunsicherung, die einmal nichts mit Bankstern und Krisen zu tun hat. Nicht nur, dass zukünftig eine politisch unverdächtige Krankheit für den zunehmenden wirtschaftlichen Exodus verantwortlich gemacht werden kann - geschürte Infektionsängste liessen sich notfalls auch hervorragend einsetzen, um grössere Menschenansammlungen zu erschweren, oder - besser noch - aus hygienischen Gründen ganz zu verbieten. Und mit viel Glück rafft eine mögliche Seuche ja auch noch ein paar Millionen Hungerleider in der dritten Welt dahin, deren Versorgung man sich in solch schweren Zeiten somit sparen könnte. Wie gesagt, soetwas hätte sich das Schweinesystem selber nicht besser ausdenken können...

Für morgen allerdings kommen die beiden gestern live bei einer TV-Pressekonferenz erkrankten, und prompt vom CSU-Söder missbrauchten Bayern zu spät. Der 1.Mai fällt nicht aus. Und wir sollten zahlreich dabeisein, solange man sich noch auf der Strasse versammeln darf, ohne dass einem die Bundeswehr zwangsweise ein Fieberthermometer reinrammt.

Seit hier über den polizeilichen Überfall auf die 2008er Ausgabe der traditionellen autonomen 1.Mai-Demo in Wuppertal berichtet wurde, haben sich jenseits dieser lokalen Auseinandersetzung derartig viele Gründe dafür ergeben, an diesem 1.Mai auf die Strasse zu gehen, dass es den Rahmen des nur sporadisch betexteten UMLOG sprengte, sie nochmal alle aufzuzählen. Mit einem Tempo, dass selbst den Autor überrascht hat, haben sich seitdem die allgemeinen Entwicklungen beschleunigt. Fast schon prophetisch muten jedenfalls inzwischen einige Aussagen des "grauen Blocks" im Artikel zur letztjährigen Demo an:

"Der Widerspruch zwischen einer mantraartig herbeigeredeten und -geschriebenen "lebenswerten Stadt im Grünen" und der sozialen Realität einer immer grösseren Zahl Wuppertaler nimmt auf diese Weise unaufhaltsam zu. Niemand kann garantieren, dass die fragile Harmonie andauert, und Autoagression und Resignation der Verarmten nicht doch irgendwann in berechtigte Konfliktbereitschaft und echte Agression umschlagen. Das Potential dazu ist reichlich vorhanden."

Seither hat nicht nur der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Darstellung des kapitalistischen Systems einen binsenartigen Status erlangt, es sind auch in Wuppertal selbst einige der sozialen Realitäten in den Alltag der Stadt eingebrochen. Doch die, die diese Realitäten zu verantworten haben, stehen weiter bereit, wenn es darum geht, die fragile und lähmende Harmonie aufrechtzuerhalten. Hierzu trauen sie sich sogar unter das Fussvolk des DGB, der für Freitag ab 12 Uhr auf den Laurentiusplatz einlädt. Dass Arbeitern, Arbeitslosen und allen anderen sowieso, einige Sonderzüge französischer Kollegen als Kundgebungs-Gäste willkommener wären, als der momentane Vorsitzende jener Partei, die sich bereis vor und seit achtzig Jahren der Entsolidarisierung und Demobilisierung im Interesse des Kapitals verschrieben hat*, oder gar als der ceauşescunesk omnipräsente Oberbügelmeister der Stadt, müsste eigentlich auch den Gewerkschaftsführern inzwischen klargeworden sein. Doch was anderes als solch illustre Rednerliste soll man schon von Funktionären erwarten dürfen, die sich noch letzte Woche im Rahmen der Conti-Hauptversammlung in Hannover für verbalen Protest französischer Kollegen bei ihren Chefs entschuldigen?

Vorwärts-Titel 1929

*: SPD-Parteizeitung am 29.04.1929
(Der "Blutmai" - zusätzliche Infos dazu in den Kommentaren)


Das sollte einen dennoch nicht davon abhalten, vor dem Treffen am AZ, (14 Uhr, Gathe), erst einmal auf dem Laurentiusplatz vorbeizuschauen. Erstens bekommt man wohl eine schöne Motivationshilfe mit auf den Weg zur revolutionären 1.Mai-Demo - schliesslich spricht mit Müntefering einer der Hauptschuldigen der Junta, und mit Peter Jung tritt u.A. einer der Drahtzieher der phantastischen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommune auf - und zweitens könnte sich ja sogar die Chance ergeben, einzelne Teilnehmer der DGB-Maifeier unmittelbar abzuholen, denen der zu erwartende Wortmüll der offiziell eingeladenen "Arbeiterführer" auf die Nerven fällt. Einen Versuch ist es allemal wert.

Solidarité!

Flyer

Aus dem Aufruf zur autonomen 1.Demonstration in Wuppertal am 01.05.2009

"(...) RECLAIM THE STREETS!

Lasst uns hüpfen, rennen, kämpfen…

…auf der Straße gegen Privatisierung und Sozialkahlschläge. Jeglicher Privatisierungsprozess ist immer ein Prozess der Abschaffung öffentlicher Kontrolle. Aber auch staatliche Kontrolle enthält immer Momente von Ausschluss, da eine wirkliche Mitbestimmung nicht existiert. Im Zuge der Debatte um Verstaatlichung oder Einkauf des Staates in Unternehmen wie die Hypo Real Estate wird sich daran nichts ändern, da die Parteien und Staatsbeamten lediglich im Rahmen der kapitalistischen Sachzwänge bereit sind zu handeln.

Es geht um die Garantie der gesellschaftlichen Infrastruktur und soziale Sicherheit für ALLE, statt Garantien für Banken und Groß-Unternehmen. Es geht um Basisdemokratie und Vergesellschaftung der Produktionsmittel anstatt Verstaatlichung. Milliarden werden in die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und den mit ihm verbundenen Unterdrückungsapparat gesteckt, um uns auf der anderen Seite allen Ernstes zu erzählen, es sei kein Geld da für bestehende soziale Errungenschaften wie z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe aber auch Jugendzentren, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen. Alles wird nach dem kapitalistischen Prinzip berechnet und bewertet. Da Investitionen in soziale und kulturelle Einrichtungen aber keinen Profit einstreichen, werden sie einfach gegen Null gekürzt.

Wir können nicht darauf hoffen, dass wir durch Bitten ein paar mehr Cent zugeworfen kriegen. Wir fragen nicht nach mehr Geld sondern stellen das System in Frage.(...)"

Update 1:
Der EA Wuppertal ist während und nach der autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal unter der bekannten Nummer 0202 455 192 zu erreichen.

Auf der Seite des Ermittlungs-Ausschuss findet sich auch ein kleines FAQ dazu, wie man sich auf eine Demonstration vorbereitet. Bitte beherzigt die Hinweise im "Demo 1×1".

Update 2:
Es gibt einen offenen Brief der "Stiftung W" an Oberbürgermeister und Polizeidirektor Wuppertals zur automen 1.Mai Demonstration 2009

Link des Artikels: http://um3000.twoday.net/stories/5674847/
Rubrik: 02 - PLAN & AKTIVISMUS
2 Kommentare
um3000 - 2009/04/30 13:26

Zum "Blutmai" 1929

Der "Blutmai" (aus der jungen Welt von gestern)

Vor 80 Jahren starben in Berlin-Neukölln über 30 Menschen durch Polizeikugeln.

Ende der Zwanziger Jahre, herrschte in der Weimarer Republik große Unzufriedenheit mit der politischen Situation; gesellschaftliche Spannungen verschärften sich. Während das bestehende Redeverbot gegen Adolf Hitler vom preußischen Innenminister Albert Grzesinski aufgehoben wurde und dieser am 16. November 1928 seine erste öffentliche Rede im Berliner Sportpalast halten konnte, verbot der damalige Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel. So auch die traditionelle Demonstration zum 1. Mai. Die KPD forderte daraufhin in einem Dringlichkeitsantrag, das Verbot aufzuheben – vergebens. Grzesinski erklärte am 23. März 1929, er werde »zum Besten der friedlichen und friedliebenden Bevölkerung gegen die radikalen Organisationen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln rücksichtslos einschreiten«. Die KPD und der Rote Frontkämpferbund verstanden das als Versuch, die Arbeiterschaft mit »faschistisch-diktatorischen Mitteln« zu unterdrücken. Am 26. April rief das »Maikomitee der Berliner Arbeiterschaft« dazu auf, trotz Verbot am 1. Mai zu demonstrieren. Allerdings friedlich. »Schlagt nicht, schießt nicht«, wandte sich die KPD an die Polizei. Die Kommunisten hätten kein Interesse an Zusammenstößen und Blutvergießen.

Doch die Polizei mobilisierte über 13000 Beamte; die Situation spitzte sich zu und eskalierte schließlich in brutaler Staatsgewalt. Während der Ereignisse um den 1. Mai 1929, der seitdem »Blutmai« genannt wird, starben mehr als 30 Zivilisten und etwa 200 Menschen wurden verletzt. Fast 11000 Schüsse hatte die Polizei an diesem Tag abgefeuert.

Siehe auch "Blutmai" bei WIKIPEDIA

Zuckerfritz (Gast) - 2009/05/03 15:46

Pressemitteilung zu den Polizeiübergriffen

PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal
============================
Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit
einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung
des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und
Vermittlern zugesagt hatte.
Das Bündnis stellt im Rückblick fest:
 Die Demonstration war de facto ein Gefangenentransport in Form eines Wanderkessels.
Die Demonstration wurde von allen vier Seiten, teilweise in Dreierreihen,
von behelmten und zum Teil mit Schildern ausgestatteten Polizisten umschlossen.
Im Einsatz waren zudem Hunde ohne Maulkörbe. Die Demonstranten wurden von
Polizeiketten fortwährend bedrängt und immer wieder geschlagen. Der Abstand der ersten Polizeikette zur Demonstrationsspitze betrug in der Regel weniger als einen Meter. Die Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute wurden mit quergestellten Polizeiwagen abgesperrt.
 Vielfach wurden Personen von der Polizei gehindert, zur Demonstration zu gelangen oder diese zu verlassen.
 Die gesamte Demonstration wurde polizeilicherseits ständig von auf Autos stationierten und mobil getragenen Videokameras gefilmt.
 Es wurde beobachtet, dass vereinzelte Beamte Schlaghandschuhe trugen. Diese mit Sand gefüllten Handschuhe können schwerste Verletzungen verursachen und deren Einsatz mittlerweile verboten ist.
 Den Demonstranten wurde unbegründet der Zugang zur Innenstadt verwehrt, vielmehr hat die Polizeiführung den Demonstrationsweg durch das Setzen von Fakten und Absperren der entsprechenden Straßen die Demonstrationsroute alternativlos vorgegeben.
 Durch Polizeiketten waren die Transparente der Demonstrierenden für Anwohner und am Straßenrand stehenden Personen nicht sichtbar. Später wurden den Demonstranten alle Transparente entrissen. Hiermit die politische Aussage der Demonstration unkenntlich gemacht.
 Im Vorfeld wurde den Vermittlern jederzeit Kontakt zur Einsatzleitung zugesagt; nachdem das polizeiliche Verhalten zunehmend auf Eskalierung setze, wurde diese Absprache von Seiten der Polizeiführung gebrochen und ein direktes Gespräch mit den Vermittlern abgelehnt.
 Mehrfach wurden Personen und Journalisten mit Kameras am Rande der Demonstration von Polizeikräften bedroht. Einem jungen Mann, der die Demonstration und den Polizeieinsatz fotografieren wollte, wurde durch einen Beamten gegen die Schläfe geschlagen. Zwei Journalisten wurde mit Platzverweis gedroht, sollten sie weiterhin darauf bestehen, dass ihre Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten wegen einer von ihnen dokumentierten Körperverletzung aufgenommen wird, da
sie damit “die polizeilichen Maßnahmen behindern” würden. Einer der beschuldigten Beamten bedrohte den Journalisten direkt. indem er ihm zurief: ”Dich kriegen wir noch.“
 Es wurden Beamte in Zivil eingesetzt, die als vermummte Autonome verkleidet waren.Neben schwarzen Kapuzenpullis trugen diese ebenfalls die o.g. Schlaghandschuhe.Die Beamten bestätigten gegenüber einer Beobachterin ihre Zugehörigkeit zur Polizei, in ihrem Zivilauto lagen Polizeiuniformen.
 Schließlich gab es auf Seiten der Demonstranten eine Reihe von Verletzten infolge der Polizeigewalt - u.a. ein angebrochenes Nasenbein; zwei weitere Personen mussten mit Verdacht auf Rippenbruch bzw. Schlüsselbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.
Aus Sicht des Bündnisses wird festgestellt: Der Polizeieinsatz war provokativ und unverhältnismäßig.
Es gab keinerlei nachvollziehbaren Grund für diesen eskalierten Einsatz.
Die Polizeiführung hat mit diesem Einsatz gravierend das Grundrecht auf Versammlungs und Demonstrationsfreiheit verletzt. Aus Sicht des Bündnisses war die gesamte Versammlung ein Gefangenentransport, aber keine Demonstration.
Es stellen sich für das Bündnis nun folgende Fragen:
1. Wer ist für diesen Polizeieinsatz verantwortlich?
2. Wer ist für den Einsatz der verkleideten und vermummten Zivilpolizisten verantwortlich,was war deren Einsatzziel und wieso dürfen diese im Dienst verbotene Waffen (Quarzhandschuhe) tragen?
3. Welche Konsequenzen werden aus der völlig verfehlten Einsatzstrategie und den polizeilichen Übergriffen gezogen?
Dieser Wuppertaler Polizeieinsatz hat eine neue Qualität der Grundrechtseinschränkung gegen Demonstrationen.
Letztes Jahr endete der Einsatz in Massenfestnahmen von 199 Personen. Dieses Jahr ist es der Besonnenheit der Demonstranten und auch der breiteren Öffentlichkeit zu danken,dass es nicht zu ähnlichen Exzessen kam. Dieses Jahr wurden “nur” 11 Personen festgenommen, obwohl beim Einsatz die Parole ausgegeben wurde “Wir brauchen mehr Festnahmen.“
Aus Sicht des Bündnisses ist es notwendig, in und außerhalb Wuppertals eine breitere öffentliche Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu führen.
Abschließendmuss das Bündnis feststellen: es wäre vielmehr angezeigt gewesen, einen Teil der Polizisten tatsächlich zum Schutz von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, so zum Beispiel bei der Dortmunder DGB – Demo, um rechtsextreme Übergriffe zu verhindern und deren Versammlung zu schützen, anstatt in Wuppertal die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.


Das Bündnis ist zu erreichen über: c/o Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, EMail:
info@tacheles-sozialhilfe.de

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